Stadtverwaltung geht gegen falsche Tatsachenbehauptungen vor

Die Stadtverwaltung informiert darüber, dass sie derzeit rechtlich gegen unwahre Tatsachenbehauptungen der Naturschutzverbände vorgeht. So hatte der NABU in den sozialen Medien und gegenüber der Presse behauptet, es habe bereits vor der Fällung von Streuobstbäumen im Häugern eine gerichtliche Verfügung gegeben, welche die Fällung untersagt und damit den Eindruck erweckt, dass die Stadt rechtswidrig gehandelt habe. Nachweislich ist jedoch, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs der Stadt erst am Montag nach Beginn der Arbeiten erlassen und der Stadt zugestellt wurde. Die Fällung wurde anschließend umgehend gestoppt. 

Bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs handelte es sich darüber hinaus um eine Zwischenverfügung, welche ohne Prüfung der Sach- und Rechtslage ergangen ist. Die Stadt geht davon aus, dass sich der Verwaltungsgerichtshof dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart anschließen und die Anträge des NABU und BUND vollumfänglich ablehnen wird.

Bürgermeister Walter ist über das Vorgehen der Naturschutzverbände „einigermaßen entsetzt und fassungslos.“ Der Kern der Wahrheit, dass die Stadtverwaltung eine vollziehbare und gerichtlich bestätigte Umwandlungsgenehmigung rechtmäßig vollzogen habe, tauge eben nicht zur Skandalisierung und Dramatisierung, so Walter. Da brauche es schon ein paar unwahre Behauptungen drum herum, um daraus eine Story zu machen. Auch der eigentliche Hintergrund, dass dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden soll und alle Eingriffe durch umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen kompensiert würden, gerate „durch dieses Kasperletheater“ aus dem Fokus. 

Aktuell behauptet der NABU-Vorsitzende, Johannes Enssle, in einer Pressemitteilung vom 04.12.2024, der NABU habe die falsche Information über den Zeitpunkt der Zwischenverfügung aus einem Artikel des SWRs übernommen. „Diese Dreistigkeit, mit der der NABU den Sachverhalt in der Öffentlichkeit bewusst falsch darstellt, ist nur schwer zu ertragen. Laut Aussagen des SWRs hatte dieser nämlich die falschen Informationen vom NABU erhalten und in seinen Artikel übernommen, nicht umgekehrt!“, so Walter. „Dies stellt einen neuen Höhepunkt dar, nachdem der NABU die Presse über den zeitlichen Ablauf erst falsch informiert und den Sachverhalt anschließend in der Öffentlichkeit auch noch wahrheitswidrig darstellt!“ Der NABU lasse jeden Respekt und Anstand in der Auseinandersetzung vermissen.

Auch andere Aussagen des NABUs seien außerordentlich zweifelhaft und irreführend. So behauptet der Vorsitzende in einem Video, die Bäume seien in einer „Nacht- und Nebelaktion“ gefällt worden. Nachweislich richtig ist jedoch, dass die Fällung an einem Montagmorgen um 8 Uhr, also zu den normalen Arbeitszeiten der Stadtverwaltung, begonnen hat. 

Die Stadtverwaltung geht ferner gegen Aussagen des BUNDs vor. Dieser behauptet in einem aktuellen Video, dass „zwei Drittel [des Baugebiets] aus Einfamilienhäusern und Reihenhäusern“ bestehen würden. Richtig ist, dass diese beiden Wohnformen nur ca. 26,6% der Gesamtfläche des Plangebiets ausmachen. Da im Häugern-Nord vor allem Geschosswohnungsbau in Form von Mehrfamilienhäusern vorgesehen ist, beträgt der Anteil der Einheiten in diesen Wohnformen an der Gesamtzahl der Wohneinheiten sogar lediglich 16%. 

Weiterhin behaupten die Verbände regelmäßig, es würde kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Bürgermeister Walter betont, dass es hierzu noch gar keine finalen Beschlüsse des Gemeinderates gebe und auch nicht geben könne, da die Gesamtkosten des Projekts noch nicht feststünden. Die Absicht, insbesondere bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sei jedoch mehrfach kommuniziert und in der Planung entsprechend hinterlegt worden. „Offensichtlich ist leider, dass die mit den Klagen der Naturschutzverbände verbundenen Verzögerungen und Kosten den Preis des Wohnens im Häugern letztendlich erhöhen werden“, erläutert Walter.

Im Zusammenhang mit den Falschaussagen kritisiert Walter auch den SWR. Dieser hatte die unwahren Tatsachenbehauptungen der Naturschutzverbände in einem Beitrag übernommen und verbreitet. Dieser Beitrag musste in der Folge mehrfach überarbeitet und mit Korrekturhinweisen versehen werden. „Da sich der SWR aufgrund mangelnder eigener Recherche an der Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen beteiligt hat, haben wir hierzu eine offizielle Programmbeschwerde erhoben“, erläutert Walter.

„Für die Naturschutzverbände ist es offensichtlich eine neue Erfahrung, dass sich eine Stadtverwaltung als wehrhaft gegen die falsche Darstellung von Tatsachen erweist. Anders kann ich mir dieses absurde Verhalten im Moment nicht erklären.“, so Walter abschließend. Diese Strategie sei allerdings zum Scheitern verurteilt, da sich die Tatsachen im Zweifel leicht beweisen ließen. Die Stadtverwaltung werde auch weiterhin bis in letzter Konsequenz gegen alle Behauptungen, die der objektiven Wahrheit entgegenstehen, entschieden und unnachgiebig vorgehen.