Knoblauch, Ulrich
Amtsleitung Finanzverwaltung
Finanzen + Haushalt
Hier dreht sich alles ums Geld: Was steht im Haushaltsplan? Woher nimmt die Stadt ihr Geld? Was sind die größten Ausgaben? Wo wird gespart? Und wie steht es um die Verschuldung?
Kurz erklärt
Haushaltsplan
Der Haushaltsplan listet (einfach ausgedrückt) alle Einnahmen und Ausgaben auf, die in einem Haushaltsjahr voraussichtlich anfallen werden.
Im Gegensatz zur Privatwirtschaft, deren Ziel die Gewinnmaximierung ist, steht bei der öffentlichen Finanzwirtschaft die Aufgabenerfüllung im Vordergrund. Den Kommunen werden vom Gesetzgeber Aufgaben zugewiesen, die sie in eigener Verantwortung zu erfüllen haben. Dazu gehören beispielsweise die Bereitstellung und Unterhaltung von Schulgebäuden und Kindertagesstätten, die Abwasserentsorgung, die Freiwillige Feuerwehr, die Unterhaltung von Straßen und Wegen und vieles mehr. Darüber hinaus können die Gemeinden freiwillige Aufgaben wahrnehmen. Dazu gehören zum Beispiel die Hallen in allen Ortsteilen, die Kinder- und Jugendarbeit, Spielplätze, die Musikschule oder das Hallenbad. Für die Verwaltung ist der Haushaltsplan also ein jährliches Aufgabenprogramm.
Der Haushaltsplanentwurf wird von der Verwaltung aufgestellt. Die Planung basiert auf dem Grundsatz, dass die Stadt wirtschaftlich und sparsam mit dem Geld, das sie aus verschiedenen Quellen erhält, wirtschaftlich und sparsam umgehen soll. Weitere wichtige Grundsätze sind die Generationengerechtigkeit, die Öffentlichkeit der Beratungen und die Sicherheit, die unter anderem Spekulationsgeschäfte oder eine zu hohe Verschuldung ausschließt.
Der Haushaltsplan wird im Finanz- und Verwaltungsausschuss vorberaten und anschließend im Gemeinderat behandelt. In den Haushaltsberatungen legt der Gemeinderat Jahr für Jahr fest, welche Schwerpunkte die Verwaltung in ihrer täglichen Arbeit verfolgen soll. Die Verabschiedung des Haushalts wird daher auch als Königsrecht des Gemeinderats bezeichnet.
Ist der Haushaltsplan vom Gemeinderat beschlossen, muss er dem Landratsamt Böblingen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden. Bestimmte Teile des Haushaltsplans bedürfen auch der Genehmigung des Landratsamtes, zum Beispiel Kreditaufnahmen. Wird der Haushaltsplan zum Vollzug freigegeben, darf über die Haushaltsmittel in voller Höhe verfügt werden.
Die wichtigsten Infos im Überblick
Haushaltsplan 2024
Der Haushalt sieht für das Jahr 2024 Einnahmen in Höhe von insgesamt 62,4 Mio. Euro vor. Die Top-Einnahmequellen in Weil der Stadt sind:
- Anteil an der Einkommensteuer (15,7 Mio. Euro)
- Schlüsselzuweisungen des Landes (13,3 Mio. Euro)
- Gewerbesteuer (12 Mio. Euro)
- Gebühren (6,5 Mio. Euro)
- Zuweisungen von Bund, Land und dem Landkreis (5,9 Mio. Euro)
- Grundsteuer A+ B (3,7 Mio. Euro)
Den laufenden Einnahmen stehen im Haushalt 2024 laufende rechnerische Ausgaben in Höhe von insgesamt 68,2 Mio. Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Defizit von 5,8 Mio. Euro. Die größten Ausgabepositionen in Weil der Stadt sind:
- Personalkosten (20,7 Mio. Euro)
- Kreisumlage (11,4 Mio. Euro)
- Finanzausgleichsumlage an das Land (7,9 Mio. Euro)
- Laufende Kosten für die Unterhaltung der Infrastruktur (6,5 Mio. Euro)
- Abschreibungen (3,2 Mio. Euro)
- Energiekosten inklusive Straßenbeleuchtung (3 Mio. Euro)
- Erstattungen (1,6 Mio. Euro)
Das Investitionsprogramm 2024 umfasst Maßnahmen in Höhe von insgesamt 13,9 Mio. Euro. Die größten Investitionsbereiche sind:
- Straßen, Wege, Brücken (3,5 Mio. Euro)
- Schulen – insbesondere der 1. Bauabschnitt des Schulcampus Jahnstraße (Neubau Grundschule) sowie die Erweiterung der Grundschule Schafhausen (2,7 Mio. Euro)
- Abwasserbeseitigung (2,6 Mio. Euro)
Weitere bedeutende Investitionen sind Fahrzeugbeschaffungen für die Feuerwehr, die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung, die Neugestaltung des Brühlparks, der Neubau des Baubetriebshofs oder der Neubau der Kita Kirchenburg.
Im Jahr 2024 wird mit einer Kreditaufnahme von 10,2 Mio. Euro und einer Tilgung von 1,1 Mio. Euro gerechnet. Damit steigt die Nettoverschuldung von derzeit 17,8 Mio. Euro auf voraussichtlich 26,9 Mio. Euro Ende 2024. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.380 Euro je Einwohner. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen vergleichbarer Größe lag Ende 2022 bei 481 Euro. Aktuellere landesweite Zahlen liegen noch nicht vor.
Im Haushaltsplan 2023 war für das Jahresende ein Schuldenstand von 26,8 Mio. Euro prognostiziert. Tatsächlich beläuft sich der Schuldenstand zum 31.12.2023 auf 17,8 Mio. Euro. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die geplanten Kreditaufnahmen erneut nicht in Anspruch genommen werden mussten. Auch im Jahr 2022 kam die Stadtverwaltung bereits ohne neue Schulden aus.
Zwei Jahre in Folge ohne neue Schulden auszukommen, sei eine erfreuliche Nachricht und zeige, dass die Finanzpolitik der Stadt nachhaltig und seriös sei. Andererseits bedeute dies auch, dass nicht alle geplanten Investitionen realisiert werden konnten, so Bürgermeister Christian Walter.
Neben den Pflichtaufgaben fallen auch Kosten für die freiwilligen Aufgaben der Stadt an. Die größten freiwilligen Aufgaben sind:
- Hallen in allen Ortsteilen, z.B. Energiekosten und hohe planmäßige Unterhaltungsaufwendungen (2,1 Mio. Euro)
- Kinder- und Jugendarbeit (900.000 Euro)
- Unterhaltung der Grünanlagen (540.000 Euro)
- Ganztagesschulen und Mensen (528.000 Euro)
- Spielplätze (430.000 Euro)
- Tourismusförderung und Stadtmarketing (405.000 Euro)
- Museen und Stadtarchiv (325.000 Euro)
- Musikschule (320.000 Euro)
- Seniorenarbeit und Bürgerschaftliches Engagement (160.000 Euro)
- Direkte Vereinsförderung (80.000 Euro)
Mit 300.000 Euro ebenfalls eine große freiwillige Aufgabe ist das Hallenbad. Weil das Hallenbad als Eigenbetrieb organisiert ist, sind diese Kosten allerdings gesondert zu betrachten.
Stichwort freiwillige Aufgaben: Gemeinderat und Verwaltung haben erstmals im November 2021 die freiwilligen Aufgaben näher betrachtet und eine jährliche Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts vereinbart. Das Konsolidierungskonzept sowie die Fortschreibungen enthalten rund 70 Einsparvorschläge.
„Seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht im Jahr 2020 ist es uns bisher nicht gelungen, mit unseren Steuereinnahmen auch nur unsere beiden größten Ausgabenblöcke - die Personalkosten und die Umlage an den Landkreis Böblingen - zu decken. Für das Jahr 2024 sieht das laut Haushaltsplan erstmals anders aus: Zwar sind die Personalkosten aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst gestiegen und auch die Kreisumlage hat sich erhöht. Doch die hohen Steuereinnahmen, insbesondere aus der Gewerbesteuer, können diese Ausgaben erfreulicherweise decken.“ erklärt Stadtkämmerer Ulrich Knoblauch.
Was die Steuerkraft betrifft, sind die Nachrichten für den Weiler Haushalt außerordentlich gut, betonte auch Bürgermeister Christian Walter. Denn die geplanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Zwar sende die Konjunktur derzeit andere Signale, die hohen Einnahmen seien aber vor allem auf Nachzahlungen aus den Vorjahren zurückzuführen.
Zum Thema Steuern erläuterte der Rathauschef noch einmal, warum im vergangenen Jahr der Hebesatz für die Grundsteuer um zehn Prozent erhöht, der Hebesatz für die Gewerbesteuer aber um 15 Prozent gesenkt wurde: Man wolle die Unternehmen an den Standort Weil der Stadt binden. „Wenn die Gewerbesteuer langfristig auf diesem Niveau gesichert ist, profitieren alle davon.“, so Walter.
„Die Kernbotschaft des Haushalts ist dieselbe wie in den letzten Jahren: Der Gleichschritt aus Konsolidieren und Investieren geht weiter. In diesem Jahr und in den Folgejahren erreichen unsere Investitionen angesichts des Sanierungsstaus neue Rekordhöhen. Das bedeutet aber auch, dass die Schulden weiter steigen müssen. Die Pläne, die wir haben, sind ambitioniert, aber auch notwendig.“, fasste Bürgermeister Christian Walter zusammen.
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