Finanzierung der städtischen Kitas

In der Sitzung am 27. Juni 2023 hat der Gemeinderat die Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen neu gefasst und höhere Benutzungsgebühren festgesetzt.

Im Kindergartenbereich (Ü3) erhöhen sich die Gebühren für die Halbtagsbetreuung (HT) um rund 10 %, für die Verlängerte Öffnungszeit (VÖ) um durchschnittlich 7,7 % und für die Ganztagsbetreuung (GT) um durchschnittlich 7,2 %. Im Kleinkindbereich (U3) werden die Gebühren um ca. 9,6 % angehoben. Die Gebühren für die Schülerbetreuung an den fünf Grundschulen werden um durchschnittlich 10,8 % erhöht.

Städtetag, Gemeindetag und die kirchlichen Verbände in Baden-Württemberg empfehlen den Kita-Trägern jährlich, wie hoch die Betreuungsgebühren für die Regelbetreuung im Kindergartenbereich und für eine 6-stündige Betreuung im Krippenbereich sein sollen. Für die weiteren Betreuungsmodelle gibt es keine konkreten Gebührenvorschläge.

Während der Corona-Pandemie wurden die tatsächlichen Kostensteigerungen bei der Erhöhung der Benutzungsgebühren bewusst nicht im erforderlichen Umfang berücksichtigt. Eine deutlich höhere Anpassung der Gebührensätze muss nun schrittweise nachgeholt werden. Für das Kindergartenjahr 2023/2024 empfehlen die Spitzenverbände eine Gebührenerhöhung um 8,5 %.

Der Gesamtelternbeirat der Kindertageseinrichtungen hat sich gegen eine Gebührenerhöhung über die landesweiten Empfehlungen hinaus ausgesprochen. Aus Sicht der Verwaltung und des Gemeinderates ist die beschlossene Gebührenerhöhung jedoch nicht nur aufgrund des geringen Kostendeckungsgrades von ca. 13 % gerechtfertigt. Durch den diesjährigen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst steigen die Personalkosten für das pädagogische Personal im Jahr 2023 um ca. 320.000 Euro und im Jahr 2024 um ca. 690.000 Euro. Die beschlossene Gebührenerhöhung führt zu Mehreinnahmen von ca. 140.000 Euro pro Jahr. Um den Anstieg der Personalkosten im Jahr 2024 aufzufangen, müssten die Nutzungsentgelte nicht um durchschnittlich ca. 9,5 %, sondern um fast 50 % erhöht werden. Darüber hinaus führen allgemeine Preissteigerungen zu höheren Betriebskosten in den Kitas. Insgesamt wird der städtische Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung im Jahr 2024 trotz der Gebührenerhöhung weiter ansteigen.

Stadtverwaltung und Gemeinderat sind sich bewusst, dass die Gebührenerhöhung die Familien finanziell zusätzlich belastet. Sie ist aber leider zwingend notwendig, da es aufgrund der Gesamtverantwortung für die finanzielle Situation der Stadt nicht vertretbar erscheint, die weiter steigenden Ausgaben ausschließlich aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren.

Zur weiteren Erläuterung sind in den nachfolgenden Diagrammen die wesentlichen Zahlen aus dem städtischen Haushalt 2023 für die Kindertageseinrichtungen und deren Finanzierung dargestellt.

• Den Gesamterträgen über ca. 4,5 Mio. Euro stehen Gesamtaufwendungen ohne kalkulatorische Zinsen in Höhe von ca. 10,5 Mio. Euro entgegen. Daraus resulitiert der Zuschussbedarf aus allgemeinen Haushaltsmitteln der Stadt über ca. 6 Mio. Euro.
• Mit ca. 7,1 Mio. Euro machen die Personalaufwendungen mit 67,5 % den höchsten Anteil an den Gesamtaufwendungen in Höhe von rund 10,5 Mio. Euro aus, gefolgt vom städtischen Zuschuss von 1,2 Mio. Euro an die nicht-kommunalen Kita-Träger in Weil der Stadt.
• Finanziert werden die Gesamtaufwendungen insbesondere aus allgemeinen Haushaltsmitteln der Stadt mit ca. 6 Mio. Euro, aus Landeszuschüssen mit ca. 3 Mio. Euro sowie aus Benutzungsgebühren mit ca. 1,3 Mio. Euro.
• Ein Kita-Platz kostet durchschnittlich rund 12.600 Euro im Jahr. Davon trägt die Stadt fast 7.000 Euro (55,4 %). Der Anteil der Eltern liegt bei ca. 1.743 Euro und deckt folglich 13,8 % der Kosten. Die Spitzenverbände empfehlen seit Jahren, dass rund 20 % der Betriebsausgaben durch Gebühreneinnahmen gedeckt werden.
• Umgerechnet auf elf Monatsraten zahlen Eltern im Durchschnitt monatlich 158,50 Euro für einen Kita-Platz in Weil der Stadt. Um den empfohlenen Kostendeckungsgrad von 20 % zu erreichen, müssten Eltern ca. 229 Euro und damit ca. 45 % mehr bezahlen. Ohne die anteilige Deckung der Aufwendungen aus allgemeinen Haushaltsmitteln müssten Eltern rund 70% der Kosten eines Kita-Platzes selbst tragen, was monatlich durchschnittlich ca. 802 Euro entsprechen würde.