Bericht aus dem Gemeinderat vom 26. September 2023

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
   Vorlage: 2023/157
   Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
   Information: In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25. Juli 2023 wurde kein Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist.
    

2. Grundsatzbeschluss: Neubau des städtischen Baubetriebshofs
   Vorlage: 2023/183
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 21  Enthaltung 1  
   Beschluss: Der Gemeinderat beschließt erneut die grundsätzliche Absicht, den Neubau des städtischen Baubetriebshofs zu realisieren.
    

3. Wirtschaftliche Weiterverwertung des Grundstücks des städtischen Baubetriebshofs
   Vorlage: 2023/182
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 15  Nein 5  Enthaltung 2  
   Beschluss: Die Verwaltung wird ermächtigt, das Grundstück des städtischen Baubetriebshofs (Flurstück 323/2 Gemarkung Merklingen) an die Firma Silberform AG, Industriestraße 16, Weil der Stadt-Merklingen, zu dem in nichtöffentlicher Vorberatung beschlossenen Grundstückspreis zu veräußern.
    

4. Energieeinsparcontracting: DENA - Co2ntracting: build the future!
   - Vergabekriterien für die Grobanalyse
   Vorlage: 2023/160
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 22  
   Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die in der Vorlage genannten Vergabekriterien mit der entsprechenden prozentualen Gewichtung und ermächtigt die Verwaltung, Angebote von potenziellen Contractoren für die Stufe 1, Grobanalyse, einzuholen.
    

5. Schlachthaus Merklingen
   - Aufgabe der öffentlichen Einrichtung
   Vorlage: 2023/186
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 21  Nein 1
   Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Aufgabe der öffentlichen Einrichtung Schlachthaus Merklingen.
    

6. Bebauungsplanverfahren Gartenhausgebiete Merklingen
   - Kenntnisnahme der Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen
   - Erneuter Beschluss des Entwurfs
   - Erneute Offenlage des Entwurfs
   Vorlage: 2023/139/1
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 22  
   Beschluss:
   1. Der Gemeinderat nimmt die Abwägungsvorschläge der eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan und der Örtlichen Bauvorschriften „Gartenhausgebiete 1. Änderung“ (GHG) sowie zum Bebauungsplan und der Örtlichen Bauvorschriften „Gartenhausgebiet II 1. Änderung“ (GHG II) zur Kenntnis (Anlage 1).
   2. Der Gemeinderat billigt die erneuten Entwürfe der Bebauungspläne und der örtlichen Bauvorschriften „GHG“ und „GHG II“, beide Gemarkung Merklingen, jeweils bestehend aus den Planzeichnungen (Geltungsbereiche), den textlichen Festsetzungen und den Örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung (Anlagen 2 bis 5, Stand 12.07.2023).
   3. Der Gemeinderat beschließt mit den erneuten Entwürfen der Bebauungspläne und den Örtlichen Bauvorschriften „GHG“ und „GHG II“ die erneuten Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
    

7. Neubau eines Fuß- und Radweges zwischen Weil der Stadt und Merklingen
   Vorlage: 2023/117/1
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt - Ja 9  Nein 13  
   Abgelehnter Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt die Planungsleistungen für den Neubau eines Fuß- und Radweges zwischen Weil der Stadt und Merklingen an das Büro Schädel (IBS) nach Honorarzone I zu vergeben.
    

8. Trinkwasserversorgung in Weil der Stadt
   Vorlage: 2023/141
   Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
    

9. Erlass einer Satzung zur Einrichtung und Regelung eines Krämermarktes sowie über die Erhebung von Marktgebühren
   Vorlage: 2023/154
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 22  
   Beschluss: Die beiliegende Satzung zur Einrichtung und Regelung eines Krämermarktes sowie über die Erhebung von Marktgebühren wird beschlossen. Die Satzung ist auszufertigen und öffentlich bekanntzumachen.
    

10. Bebauungsplan und Teiländerung des Flächennutzungsplans "PV Tennisheim", Gemarkung Hausen
    - Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
    Vorlage: 2023/097/1
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 22  
    Beschluss:
    1. Der Gemeinderat billigt
    • den Vorentwurf des Bebauungsplans, bestehend aus Planzeichnung (Anlage 1) und textlichen Festsetzungen mit örtlichen Bauvorschriften (Anlage 2) und die Begründung zum Bebauungsplan (Anlage 3)
    • sowie den Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung (Anlage 4) mit Begründung (Anlage 5),
    alle mit Stand vom 13.09.2023.
    2. Der Gemeinderat beschließt mit diesen Vorentwürfen jeweils die frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
     

11. Projektaufruf Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
    Vorlage: 2023/184
    Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 17  Nein 4  Enthaltung 1  
    Beschluss: Der Gemeinderat billigt die Teilnahme am Projektaufruf zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.
     

12. Grundstücksangelegenheiten
    - hier: grundsätzliche Handhabung hinsichtlich privater Anteile an der Stadtmauer
    Vorlage: 2023/150
    Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 20  Enthaltung 2
    Beschluss: Die Stadt Weil der Stadt übernimmt im Privateigentum befindliche Anteile der Stadtmauer auf Antrag der Grundstückseigentümer in das städtische Eigentum, sofern eine Abgrenzung der Stadtmauer von angrenzenden privaten baulichen Anlagen ohne Schwierigkeiten möglich ist. Die Übereignung hat unentgeltlich zu erfolgen; wobei für über die reine Grundfläche der Stadtmauer hinausgehende Grundstücksflächen ein Kaufpreis bezahlt werden kann.

Den Bericht aus dem Gemeinderat finden Sie übrigens auch in unserem Ratsinformationssystem. Ebenfalls im Ratsinformationssystem können Sie die Sitzungsvorlagen sowie die dazugehörigen Anlagen abrufen.