Hummel, Susanne
Sachgebietsleitung Organisation und Arbeitsschutz
Heute (Sonntag, 9. Juni 2024) war Wahltag:
Häufige Fragen & Antworten
Wahlberechtigt sind deutsche Staatsangehörige und EU-Bürger, die am 9. Juni 2024 mindestens 16 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Weil der Stadt haben.
Der Gemeinderat ist das wichtigste politische Organ einer Stadt. Er vertritt die Interessen der Bürger.
Der Gemeinderat hat viele Aufgaben, zum Beispiel:
Beschluss des Haushaltsplans
Satzungsrecht, also sozusagen „Gesetze für Weil der Stadt“
Planungshoheit
Personalentscheidung
Kontrolle der Verwaltung & des Bürgermeisters
Die Anzahl der Mitglieder richtet sich nach der Einwohnerzahl der Stadt.
In Weil der Stadt sind 24 Sitze zu vergeben.
Da in Weil der Stadt die unechte Teilortswahl gilt, könnten nach der Wahl durch Ausgleichssitze aber auch mehr Personen im Gemeinderat sitzen. Die unechte Teilortswahl ist ein besonderes Wahlverfahren in Baden-Württemberg. Es garantiert den Teilorten eine bestimmte Anzahl von Sitzen im Gemeinderat.
Die Mitglieder des Gemeinderates werden über die Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen gewählt. In Weil der Stadt gibt es 6 Wahlvorschläge. Insgesamt kandidieren 102 Personen.
Der Bürgermeister ist der Vorsitzende des Gemeinderates und hat auch ein Stimmrecht.
Die Gemeinderatssitzungen finden einmal im Monat statt, normalerweise am letzten Dienstag des Monats.
„Gemeinderat“ ist kein Beruf. Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.
Der Kreistag vertritt die Interessen der Bürger auf Landkreisebene. Weil der Stadt gehört zum Landkreis Böblingen.
Das Prinzip ist ähnlich wie beim Gemeinderat: Der Kreistag ist das wichtigste politische Organ auf Kreisebene, der Landrat ist der Vorsitzende und die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich.
Für alle Aufgaben, die sinnvoller von einer übergeordneten Stelle erfüllt werden können, sind Landkreise zuständig. Zu den Kreisaufgaben gehören beispielsweise:
Der Kreistag entscheidet über die Gestaltung dieser Aufgaben.
Außerdem wählt er den Landrat, legt die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises fest und kann Anfragen an den Landrat richten.
In Baden-Württemberg gibt es 12 Regionalverbände. Sie sind ein Bindeglied zwischen dem Land und den Kommunen.
Die Region Stuttgart besteht aus der Landeshauptstadt und den 5 umliegenden Landkreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr.
Die Regionalversammlung ist also sowas wie ein „Parlament der Region Stuttgart“. Die Mitglieder und der Verbandsvorsitzende arbeiten ehrenamtlich.
Die Regionalversammlung entscheidet über
Das EU-Parlament ist die einzige Institution der EU, die direkt vom Volk gewählt wird.
Die Abgeordneten vertreten die Interessen der EU-Bürger auf europäischer Ebene. Das ist ihr Beruf, sie arbeiten also nicht ehrenamtlich.
Sie diskutieren, gestalten und verabschieden Gesetze.
Diese Gesetze betreffen alles, was für unser tägliches Leben wichtig ist, zum Beispiel folgende Bereiche:
Außerdem genehmigt das Parlament den EU-Haushalt und stellt sicher, dass die EU-Institutionen ihre Arbeit richtig machen.
Die Wahlen für die Regionalversammlung, für den Kreistag und für den Gemeinderat nennt man Kommunalwahlen. Die Kommunalwahlen sind sehr komplex. Für den Gemeinderat stehen z.B. 102 Kandidaten zur Wahl – entsprechend groß ist der Stimmzettel. Damit Sie sich das in Ruhe anschauen können und es am Wahltag im Wahllokal nicht so lange dauert, erhalten Sie die Stimmzettel für die Kommunalwahlen vorab.
Am besten ist es, wenn Sie die Stimmzettel zuhause ausfüllen und dann am Wahltag ins Wahllokal mitbringen. Selbstverständlich sind alle Wahlunterlagen aber auch nochmal in den Wahllokalen erhältlich.
Neben den Kommunalwahlen finden am 9. Juni auch die Europawahl und der Bürgerentscheid zu Windenergieanlagen statt. Diese Stimmzettel haben Sie nicht vorab erhalten. Sie bekommen sie erst im Wahllokal. Wäre es nicht sinnvoller, alle Stimmzettel vorher zu verschicken? Doch, bestimmt! Aber leider ist das rechtlich nicht möglich.
Für jede Wahl gibt es eigene Stimmzettel. Die Stimmzettel haben unterschiedliche Farben. Wie viele Stimmen Sie für die einzelnen Wahlen haben, steht immer oben auf dem Stimmzettel.
Es gibt grundsätzlich 2 Möglichkeiten, um die Stimmzettel auszufüllen:
In einer Demokratie dürfen Sie wählen. Das ist nicht selbstverständlich. Durch Wahlen wird die politische Macht regelmäßig neu verteilt. Und Sie können durch die Wahl mitbestimmen. Wer nicht wählt, überlässt diese Mitwirkung anderen. Warum sollten Sie überhaupt wählen gehen? Wir nennen 8 Gründe.
Quelle: Landeszentrale für politische Bildung
Die Wahllokale haben am 9. Juni von 08:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.
Wo Sie hin müssten, steht auf Ihrer Wahlbenachrichtigung. Achtung: Sie müssen unbedingt in das Wahllokal, das auf der Wahlbenachrichtigung steht. Ausnahmen gibt es nur für diejenigen, die Briefwahl beantragt haben und jetzt doch im Wahllokal wählen.
Das müssen Sie mitnehmen:
Ja, das geht. Wenn Sie Briefwahl beantragen, erhalten Sie neben den Stimmzetteln auch Wahlscheine. Damit können Sie in einem beliebigen Wahllokal im Wahlkreis wählen gehen. Bringen Sie Ihre Wahlscheine also unbedingt mit in Wahllokal.
Die Wahllokale haben am Wahltag von 08:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.
Nach 18:00 Uhr beginnen die Wahlhelfer mit der Auszählung. Weil es zu viel ist, werden nicht alle Wahlen auf einmal ausgezählt.
Am Wahltag (Sonntag) werden die Europawahl und die Regionalwahl ausgezählt.
Am Montag nach der Wahl werden dann die Kreistagswahl, die Gemeinderatswahl und der Bürgerentscheid ausgezählt.
Alle Wahlergebnisse für Weil der Stadt finden Sie auf unserer Website.
Weitere Informationen und externe Links
Wie wurde bei vergangenen Wahlen abgestimmt?