Bericht aus dem Gemeinderat vom 26. April 2022

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
   
   In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 29. März 2022 wurde kein Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist.
    

2. Erlass einer Satzung über Nutzung von Grünflächen und Schulhöfen der Stadt Weil der Stadt (Grünflächen- und Schulhofsatzung)

   Bei 25 Ja-Stimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat die in der Sitzung vorgelegte Satzung über Nutzung von Grünflächen und Schulhöfen der Stadt Weil der Stadt (Grünflächen- und Schulhofsatzung) beschlossen. Sie ist auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.
   
   Vor der Beschlussfassung wurde über den Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt. Dabei wurden folgende Punkte der von der Verwaltung vorgelegten Satzung über die Nutzung von Grünflächen und Schulhöfen der Stadt Weil der Stadt geändert:
   
   Bei 21 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen hat der Gemeinderat die Änderung von § 4 Abs. 1 Nr. 6 des Satzungsentwurfs in folgenden Wortlaut beschlossen:
   
   Das Radfahren, das Benutzen von Inlineskates und Skateboards und anderen Sport-und Spielgeräten, die mit Muskelkraft bewegt werden, ist für Kinder bis zu 12 Jahren erlaubt.
   
   Bei 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen hat der Gemeinderat die Änderung von § 6 Abs. 7 des Satzungsentwurfs in folgenden Wortlaut beschlossen:
   
   Das Befahren des Grillplatzes mit jeglichen Kraftfahrzeugen, auch Elektro-Kraftfahrzeugen, ist verboten. Kraftfahrzeuge dürfen nur außerhalb des Grillplatzes auf den angelegten Parkflächen entsprechend den Verkehrsregeln abgestellt werden. Das Überfahren des Grillplatzes ist grundsätzlich verboten.
   
   Bei 25 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme hat der Gemeinderat die Ergänzung von § 8 des Satzungsentwurfs um folgende Regelung beschlossen:
   
   Das Spielen auf den Schulhöfen an schulfreien Tagen (Wochenenden, Schulferien) ist unter Beachtung der in §4 Spielplätze beschriebenen Regelungen möglich.
    

3. Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung)
    

   Dem Erlass der Polizeilichen Umweltschutz-Verordnung der Ortspolizeibehörde hat der Gemeinderat bei 25 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt. Die Polizeiliche Umweltschutzverordnung ist auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.
    

4. Bebauungsplanverfahren "Würmtalblick" Gemarkung Schafhausen
   - Aufstellungsbeschluss
   
   Der Gemeinderat hat einstimmig gemäß § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) die Aufstellung des Bebauungsplanes „Würmtalblick“, Gemarkung Schafhausen, und der Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO (Landesbauordnung) beschlossen.
    

5. Neubestellung von stellvertretendem Vorsitzenden des Gemeinsamen Gutachterausschusses Weil der Stadt / Aidlingen / Grafenau
   - Beschluss
    

   Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses (GAA) zwischen den Kommunen Weil der Stadt, Aidlingen und Grafenau gemäß § 3 Abs. 3 der o. a. Vereinbarung folgende Gutachter ab 01.05.2022 bis zum 31.12.2023 bestellt werden:

   1.    Stellvertretende Vorsitzende des GAA
   - Frau Barbara Dahms
   2.    Stellvertretender Vorsitzender des GAA
   - Herrn Ulrich Knoblauch
   3.    Stellvertretender Vorsitzender des GAA
   - Herrn Axel Michael
    

6. Kündigung der Vereinbarung mit dem Verein für Jugendhilfe im Landkreis Böblingen e.V. über die Förderung des Kinder- und Jugendbüros und der Schulsozialarbeit
   - Beschlussfassung
   
   Bei 20 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Vereinbarung zwischen der Stadt Weil der Stadt und dem Verein für Jugendhilfe im Landkreis Böblingen e.V. über die Förderung des Kinder- und Jugendbüros und der Schulsozialarbeit an der Heinrich-Steinhöwel-Schule, Peter-Härtling-Schule, Realschule und Würmtalschule zum 31.08.2022 gekündigt wird. Weiter hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stadt Weil der Stadt das Kinder- und Jugendbüro und die Schulsozialarbeit ab 01.09.2022 betreibt. Die Mitarbeitenden werden von der Stadt übernommen und entsprechend im Stellenplan ausgewiesen. Schließlich hat der Gemeinderat beschlossen, dass eine neue Stelle Fachberatung Jugend- und Schulsozialarbeit mit einem Beschäftigungsumfang von ca. 80% beim Amt für Jugend und Soziales eingerichtet und im Stellenplan ausgewiesen wird. Eine Besetzung der Stelle zum 01.09.2022 wird angestrebt.
    

7. Einziehung von Verkehrsfläche - Flst. 308, Gemarkung Schafhausen 
   
   Der Gemeinderat hat bei 15 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen beschlossen, dass die Verkehrsfläche, Teilfläche des Flsts. 308, Döffinger Straße, Gemarkung Schafhausen, gemäß § 7 Straßengesetz (StrG) dem öffentlichen Verkehr entzogen (eingezogen) wird.
    

8. Annahme von Spenden
   
   Einstimmig hat der Gemeinderat die Spenden vom 22.02.2022 bis zum 25.04.2022 angenommen.

Den Bericht aus dem Gemeinderat finden Sie übrigens auch in unserem Ratsinformationssystem. Ebenfalls im Ratsinformationssystem können Sie auch die Sitzungsvorlagen sowie die dazugehörigen Anlagen abrufen.