Deutliches Abstimmungsergebnis beim Bürgerentscheid

Es war der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Weil der Stadt: Am 9. Juni fand zusammen mit den Europa- und Kommunalwahlen ein Bürgerentscheid zum Thema Windenergieanlagen statt. Konkret ging es um die Frage, ob städtische Flächen in den Windvorranggebieten BB-02 und BB-27 für die Entwicklung von Windenergieanlagen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Abstimmungsergebnis 

Eine deutliche Mehrheit von 63,7 Prozent stimmte mit „Ja“. 36,3 Prozent lehnten die Entwicklung von Windenergieanlagen auf den städtischen Flächen ab. Das Besondere: Das „Ja“-Votum wurde in allen 24 Wahlbezirken erreicht. Während in einigen Wahlbezirken die Mehrheit knapp über 50 Prozent lag, stimmten in anderen Wahlbezirken über 70 Prozent dafür. Die Abstimmungsergebnisse der einzelnen Wahlbezirke sind im amtlichen Teil dieser Ausgabe dargestellt.

Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass ein Bürgerentscheid nur dann entschieden ist, wenn mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten die Frage – in diesem Fall mit „Ja“ -beantwortet haben. Damit soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Auch dieses so genannte Zustimmungsquorum wurde mit 40,3 Prozent deutlich erreicht.

Die Abstimmungsbeteiligung war mit 64 Prozent ähnlich hoch wie bei den anderen Wahlen am 9. Juni.

„Die deutliche Mehrheit hat sich unter einer guten Abstimmungsbeteiligung für lokale Windenergie entschieden. Das gibt der Energiewende und dem Klimaschutz vor Ort Rückenwind und ist ein klarer Auftrag für den Gemeinderat und die Stadtverwaltung, Windenergieanlagen bei uns zu entwickeln.

Es freut mich persönlich, dass sich eine große Mehrheit in einem fairen, transparenten und urdemokratischen Verfahren positiv positioniert hat. Das Ergebnis bringt nicht nur eine Mehrheit in der Gesamtstadt, sondern tatsächlich auch in jedem einzelnen Wahlbezirk. Ich bitte daher die Gegner und Kritiker, dieses demokratische Mehrheitsvotum uneingeschränkt zu akzeptieren“, ordnet Bürgermeister Christian Walter das Ergebnis ein.

Wie geht es jetzt weiter?

Der neue Gemeinderat wird sich gleich nach der Sommerpause mit der Frage beschäftigen, wie das Verfahren zur Suche eines oder mehrerer Projektentwickler aussehen soll und welche politischen Prämissen hier gesetzt werden. Darauf folgt das Auswahlverfahren und sobald entschieden ist, an wen die Flächen zu welchen Bedingungen verpachtet werden, beginnt die eigentliche Entwicklung der Standorte – voraussichtlich zunächst mit den vorbereitenden Untersuchungen wie Windgutachten. Bis tatsächlich Anlagen stehen, werden also noch einige Jahre vergehen.