Bericht aus dem Gemeinderat vom 28. September 2021

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
   In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 20. Juli 2021 wurde folgender Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist:

   Grundstücksangelegenheiten
   - Beginn der Bauplatzvermarktung im Gebiet "Südlich der Schwarzwaldstraße"
   Der Gemeinderat beauftragte und bevollmächtigte die Verwaltung, mit der Bauplatzvermarktung im Gebiet „Südlich der Schwarzwaldstraße“ zu beginnen.
    

2. Sanierung Fachschaftsräume und Klassenzimmer am Johannes-Kepler-Gymnasium Bauteil 3+5
   - Weiterbeauftragung der Architektenleistung und der Elektroplanung
   Bei 17 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen hat der Gemeinderat die weitere Beauftragung der Leistungsphasen 5-7 für die Planung der neuen Physik- und NwT-Räume im Obergeschoß von Bauteil 5 und der neuen Klassenräume im Erdgeschoß von Bauteil 3 am Johannes-Kepler-Gymnasium (JKG) zu gleichen Konditionen an das Büro Arc|in GmbH, Architekten und Ingenieure (Stuttgart) vergeben. Ferner hat der Gemeinderat bei 17 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen die weitere Beauftragung der Leistungsphasen 5-7 für die Elektrofachplanung zur Neugestaltung / Neustrukturierung der neuen Physik- und NwT-Räume im Obergeschoss von Bauteil 5 und der neuen Klassenräume im Erdgeschoß von Bauteil 3 am Johannes-Kepler-Gymnasium (JKG) zu gleichen Konditionen an das Ingenieur- und Sachverständigenbüro Wolfram Kies (Bad Liebenzell) vergeben.
    

3. Lärmaktionsplanung Weil der Stadt
   -Vorstellung des Entwurfs und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
   Einstimmig hat der Gemeinderat den Entwurf des Lärmaktionsplans in der Fassung vom September 2021 gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit durch öffentliche Auslegung des Planentwurfs sowie die Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange beschlossen.
    

4. Verkehrs- und Parkierungskonzept Innenstadt Weil der Stadt
   Bei 18 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen hat der Gemeinderat das Konzept zur Verkehrsführung und Parkierung in der Innenstadt von Weil der Stadt beschlossen.
    

5. Schulcampus Jahnstraße
   - Kenntnisnahme der Bedarfsplanung
   Einheitlich hat der Gemeinderat die in der Sitzung vorgestellten Ergebnisse der Bedarfsplanung mit den Schwerpunkten Gebäudezustand, Sanierungspotenzial, Wirtschaftlichkeitsabschätzung, Neubaukonzept, Kosten und möglichen Realisierungsabschnitten zur Kenntnis genommen. Bei 23 Ja-Stimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat beschlossen, die Idee eines Schulcampus an der Jahnstraße mit Neubauten für Grundschule, Gemeinschafts-Schule, SBBZ und Realschule mit einem Zeithorizont zur Realisierung von ca. 10 bis 12 Jahren weiterzuverfolgen. Ferner hat der Gemeinderat einstimmig die vorgestellte Bedarfsplanung i.d.F. v. 24.09.2021 des Büros Wolfram als Grundlage für die weiteren Planungen festgelegt. Schließlich hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, das Büro Wolfram mit der Verfahrensbetreuung mit einem EU-weiten 2-stufigen Ausschreibungsverfahren zur Auswahl des Architekten, der Fachplaner Tragwerk, Elektro und Heizung, Lüftung und Sanitär (4 EU-weite Verfahren) sowie mit einem 2-stufigen nationalen Ausschreibungsverfahren der Fachplaner Bauphysik, Brandschutz und Werkräume- /Laboreinrichtung (3 nationale Verfahren) zu Honorarkosten von insgesamt 174.632 € brutto zu beauftragen.
    

6. Personalangelegenheiten
   - Schaffung und Besetzung der Stelle 'Klimaschutzmanager/in (m/w/d)'
   Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung in die nächste Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses zu verweisen.
    

7. Coronavirus SARS-CoV-2: Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen
   - Erlass der Betreuungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
   Bei 20 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen hat der Gemeinderat beschlossen, die Betreuungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen mit Schülerbetreuung und Kindertagespflege (TAKKI und TAPIR) für die Corona-bedingte Schließzeit vom 26.04. bis zum 07.05.2021, mit Ausnahme der Notbetreuung, zu erlassen.
    

8. Einführung von Hallenbadgebühren für Vereine
   - Änderung der Tarifordnung des Hallenbades: Beschlussfassung
   Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung in die nächste Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses zu verweisen.
    

9. Bezeichnung „Keplerstadt" Weil der Stadt
   Bei 21 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stadt „Weil der Stadt“ zusätzlich zum Stadtnamen die Bezeichnung „Keplerstadt“ führt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die dafür notwendige Genehmigung beim Innenministerium Baden-Württemberg zu beantragen.
    

10. Satzung der Stadt Weil der Stadt über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen
    - Änderungsbeschluss
    Der Tagesordnungspunkt wurde vonseiten der Verwaltung abgesetzt und zur Beschlussfassung in die nächste Sitzung des Gemeinderates verwiesen.
     

11. Umbau des Kreuzungsbereichs Paul-Reusch-Straße / Malmsheimer- und Leonberger Straße in Weil der Stadt
    - Beschluss
    Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, der durch das Landratsamt Böblingen vorgeschlagenen Kostenbeteiligung zuzustimmen und die entsprechenden Kosten im Haushaltsplan 2022 einzuplanen.
     

12. Erweiterung des Kindergartens "Rappelkiste", Burgunderstraße 42
    - Kostenentwicklung / weiteres Vorgehen
    Bei 19 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen hat der Gemeinderat der prognostizierten Erhöhung der geschätzten Baukosten von rd. 664.000 € auf 853.000 € (ohne KfW auf 777.000 €) aufgrund der in der Gemeinderatssitzung dargelegten Begründungen sowie der Einhaltung des KfW-40 Standards zugestimmt. Ferner hat der Gemeinderat bei 19 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen die Architektenleistungen für die Leistungsphasen 4-7 auf Grundlagen des Angebots vom 27.01.2021 an das Büro Gerne (Renningen) vergeben und die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Zuschüsse zu beantragen und im HH 2022 die zusätzlichen Eigenmittel einzustellen. Über die weitere Kostenentwicklung und -kontrolle ist in dem Gremium regelmäßig zu berichten.
     

13. "Siemensstraße"
    - Aufstellung und frühzeitige Beteiligung bei den Bauleitplanungsverfahren und Veränderungssperre
    Bei 23 Ja-Stimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat die Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Siemensstraße“, Gemarkung Weil der Stadt, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich aus dem Ausschnitt aus dem Flächennutzungsplan mit Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung „Siemensstraße“ vom 15.09.2021. Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes „Siemensstraße“, Gemarkung Weil der Stadt, erfolgt im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB zusammen mit dem Bebauungsplanverfahren „Siemensstraße“, Gemarkung Weil der Stadt, (Aufstellungsbeschluss des GR vom 22.09.2019). Weiter hat der Gemeinderat den Vorentwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes „Siemensstraße“, Gemarkung Weil der Stadt, gebilligt und beschlossen, die frühzeitigen Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Bei 23 Ja-Stimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat ferner die Vorentwürfe des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Siemensstraße“, Gemarkung Weil der Stadt, gebilligt und beschlossen, die frühzeitigen Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Das Bebauungsplanverfahren erfolgt nun im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB. Schließlich hat der Gemeinderat gemäß § 17 Abs. 1 BauGB die am 22.10.2019 für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Siemensstraße“ als Satzung gemäß § 14 ff. BauGB beschlossene Veränderungssperre um ein Jahr verlängert.
     

14. Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2021
    Einheitlich hat der Gemeinderat den Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2021 zur Kenntnis genommen.
     

15. Einführung magnetisch-induktiver Wasserzähler beim Eigenbetrieb Städtisches Wasserwerk
    - Vergabe
    Einstimmig hat der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, die im Jahr 2022 vorgesehene Umstellung der Hauswasserzähler des Eigenbetriebs Städtisches Wasserwerk auf magnetisch-induktive Zähler an die Fa. Sensus Services Deutschland GmbH, Ludwigshafen, zum Angebotspreis von 675.239,58 € (netto) zu vergeben.
     

16. Annahme von Spenden
    Die im Zeitraum vom 20.07.2021 bis zum 27.09.2021 eingegangenen Spenden hat der Gemeinderat einstimmig angenommen.

Den Bericht aus dem Gemeinderat finden Sie übrigens auch in unserem Ratsinformationssystem. Ebenfalls im Ratsinformationssystem können Sie die Sitzungsvorlagen sowie die dazugehörigen Anlagen abrufen.