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Bericht aus dem Gemeinderat vom 26. November 2024

Bericht aus der Sitzung

  1. Starkregenrisikomanagement (SRRM)
    - Vorstellung der Untersuchungsergebnisse
    Vorlage: 2024/164/1
    Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
    Information: Der Gemeinderat nimmt vom Bericht des Starkregenrisikomanagements (SRRM), bestehend aus Gefährdungsanalyse, Risikoanalyse und Handlungskonzept, Kenntnis.

  2. Bebauungsplan Häugern-Nord
    - Behandlung der Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit
    gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und den sonstigen Trägern
    öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
    - Abwägung
    Vorlage: 2024/155
    Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 16 Nein 5 Enthaltung 1 Befangen 2
    Beschluss: Der Gemeinderat stimmt den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den Stellungnahmen aus den drei förmlichen Beteiligungen der Behörden und den sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem.
    § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB entsprechend den Tabellen 1 – 4
    zu.

  3. Änderung des Flächennutzungsplanes „Häugern Nord“ 2024 im
    Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB zur Aufstellung des
    Bebauungsplanes „Häugern-Nord“
    - Behandlung der Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit
    und der Behörden
    - Feststellungsbeschluss
    Vorlage: 2024/154
    Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 16 Nein 5 Enthaltung 1 Befangen 2
    Beschluss:
    1. Die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher
    Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2
    BauGB wurden geprüft. Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den Stellungnahmen wird
    zugestimmt (Anlage 1).
    2. Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung „Häugern Nord“, Gemarkung Weil der Stadt,
    Stand 02.10.2024, im Geltungsbereich des Bebauungsplans Häugern-Nord in Weil der Stadt, mit
    Begründung wird festgestellt.
    Maßgebend ist die Planzeichnung mit Begründung, Stand vom 02.10.2024 (Anlagen 2 und 3). Der Umweltbericht zum Bebauungsplan Häugern, Stand 02.10.2024 (Anlage 4) wird als begründende
    Unterlage zur Kenntnis genommen.

  4. Bebauungsplan Häugern-Nord
    - Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 74 LBO und § 4 GemO
    Vorlage: 2024/156
    Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 16 Nein 5 Enthaltung 1 Befangen 2
    Beschluss: Der Gemeinderat beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. mit § 74 LBO und § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) den Bebauungsplan „Häugern-Nord“ in Weil der Stadt, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen und den mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften, jeweils in der Fassung vom 02.10.2024, jeweils als Satzung (Anlagen 1 und 2). Der Begründung (Anlage 3), dem Grünordnungsplan (Anlagen 4 -6) und dem Umweltbericht (Anlage 7), jeweils in der Fassung vom 02.10.2024, wird zugestimmt. Die Anlagen 3-7 werden dem Bebauungsplan beigefügt. Die fachlich begründenden Unterlagen zum Bebauungsplan in den Anlagen 8 – 45 werden zur
    Kenntnis genommen.

  5. Instandsetzungsprogramm 2025 Tief- und Straßenbau
    Vorlage: 2024/173
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 24 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
    Beschluss:
    1. Dem Instandsetzungsprogramm 2025 Tief- und Straßenbau, gemäß beiliegenden Aufstellungen mit
    einem Gesamtaufwand in Höhe von 6.622.200,00 € (inkl. Kosten für Wasser), wird zugestimmt. Die
    Verwaltung wird ermächtigt, diese Maßnahmen auszuschreiben und umzusetzen.
    2. Es wird davon Kenntnis genommen, dass für den Haushaltsplan 2025 folgende Beträge für das
    Instandsetzungsprogramm Tief- und Straßenbau vorgesehen werden:
    a) im Bereich der Gemeindestraßen 2.723.800,00 €
    b) im Bereich der Feld- und Wirtschaftswege 180.000,00 €
    c) im Bereich der Kanalisation 1.532.000,00 €
    d) beim Eigenbetrieb Wasserwerk 2.186.400,00 €
    Summe6.622.200,00 €

  6. Haushaltsplan 2025
    - Beschluss des Investitionsprogramms
    Vorlage: 2024/169/1
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
    Beschluss: Dem Entwurf des Investitionsprogramms 2025 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, das vorliegende Investitionsprogramm der weiteren Haushaltsplanung zugrunde zu legen.

  7. Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer
    - Satzungsbeschluss über eine Hebesatzsatzung
    Vorlage: 2024/158/1
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
    Beschluss: Die in der Anlage als Entwurf vorgelegte Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der
    Gewerbesteuer wird beschlossen. Sie ist auszufertigen sowie öffentlich bekannt zu machen.

  8. Personalangelegenheiten
    - Stellenplan 2025
    Vorlage: 2024/144/1
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 24 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
    Beschluss:
    1. Im Stellenplan des Haushaltsplans 2025 werden folgende Stellen neu ausgewiesen:

    Stelle Stellenanteil Entgelt-/Besoldungsgruppe
    Stellvertretende Amtsleitung Kämmerei 1,00 A 13 g. D.
    Heilpädagogische Fachberatung 0,70 S 11b
    Schulsozialarbeit für das JKG 0,50 S 12
    Schulsozialarbeit -
    für die Aufteilung der Stelle erarbeiten
    die Verwaltung und/oder die
    Schulleitungen ein Konzept    		 1,00 S 12

    Nachrichtlich (bereits beschlossen):

    Stelle Stellenanteil Entgelt-/Besoldungsgruppe
    Sachbearbeitung Kämmerei 1,00 A 11 g. D.
    Musikschullehrer 2,20 EG 9a
    Energiemanager 1,00 EG 9a - EG 11

    2. Folgende befristete Stellenanteile werden unbefristet in den Stellenplan des Haushaltsplans 2025
    übernommen:
    Stelle Stellenanteil Entgelt-/Besoldungsgruppe
    Flüchtlingsbetreuung/
    Integrationsmanagement    		 0,40 Teil II – Beschäftigte SuE

    3. Die Verwaltung wird ermächtigt, bereits vor der Verabschiedung des Haushalts- und Stellenplans
    2025 die notwendigen personellen und vertraglichen Maßnahmen einzuleiten.

  9. Interessenbekundungsverfahren für Windenergieanlagen auf städtischen
    Flächen
    - Beschluss über die Kriterien
    Vorlage: 2024/168
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 24 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
    Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die in den Anlagen 2 und 3 dargestellten Flächen und Kriterien mit
    Gewichtung als Grundlage des Interessebekundungsverfahrens für die Verpachtung städtischer
    Flächen in den Windvorranggebieten BB-02 und BB-27 für die Errichtung von Windenergieanlagen.

  10. Sanierung Hallenbad Weil der Stadt
    - Umsetzung des 1. Sanierungsabschnitts
    Vorlage: 2024/167/1
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 24 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
    Beschluss:
    1. Der Gemeinderat nimmt vom dargestellten Sanierungsbedarf Kenntnis.
    2. Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung des 1. Sanierungsabschnitts und die hierfür
    erforderlichen Finanzmittel im Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs Hallenbad bereit zu
    stellen.
    3. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Planungsleistungen bereits im
    Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2025 in Verwaltungszuständigkeit zu vergeben und die
    notwendigen Bauleistungen auszuschreiben, so dass die Baumaßnahmen wie vorgeschlagen
    im 2. Quartal 2025 (Schließzeit Hallenbad) ausgeführt werden können.

  11. Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
    - Änderung des Gebührenverzeichnisses zum 01.01.2025
    Vorlage: 2024/159
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 24 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
    Beschluss:
    1. Der Kalkulation der Verwaltungsgebühren und den darin festgelegten Grundsätzen (Anlage 1)
    wird zugestimmt.
    2. Das Gebührenverzeichnis zur Verwaltungsgebührensatzung (Anlage 2) wird beschlossen.

  12. Satzung über öffentliche Bekanntmachungen, ortsübliche Bekanntgaben und
    ortsübliche Bekanntmachungen
    - Neufassung der Satzung
    Vorlage: 2024/171
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 24 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
    Beschluss: Der Gemeinderat beschließt aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO
    GemO) die Neufassung der Satzung über öffentliche Bekanntmachungen, ortsübliche Bekanntgaben
    und ortsübliche Bekanntmachungen (Bekanntmachungssatzung) vom 26.11.2024 (Anlage 1).

  13. Satzung über die Stiftung und Verleihung einer Bürgermedaille
    - Neufassung der Satzung
    Vorlage: 2024/172
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 24 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
    Beschluss: Der Gemeinderat beschließt aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) die Neufassung der Satzung über die Stiftung und Verleihung einer Bürgermedaille vom 26.11.2024 (Anlage 1).

  14. Satzung über die Benutzung städtischer Backhäuser (Backhausordnung)
    - Satzungsbeschluss
    Vorlage: 2024/175
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 24 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
    Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Benutzung der städtischen Backhäuser
    (Backhausordnung) zum 01.01.2025.

  15. KFZ-Inspektionen
    - Vergabe der KFZ-Inspektionen für städtische Fahrzeuge für die Jahre 2025-
    2028
    Vorlage: 2024/165
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 24 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
    Beschluss: Der Auftrag für die Werkstattleistungen des städtischen Fuhrparks wird für zunächst ein Jahr an die Firma Auto-Service Monkos GmbH, Simmozheim, vergeben.

  16. Personalangelegenheiten
    - Externe Bewertung der Stellen der Amtsleiter und Stellvertreter
    Vorlage: 2024/150/1
    Abstimmungsergebnis: Getrennt abgestimmt
    Beschluss:
    Einstimmig beschlossen – Ja 24 Nein 0 Enthaltungen 0 Befangen 0
    1. Die Ergebnisse der externen Bewertung werden im Stellenplan 2025 abgebildet.
    Mehrheitlich beschlossen – Ja 11 Nein 5 Enthaltungen 8 Befangen 0
    2. Bürgermeister Walter wird vom Gemeinderat ermächtigt, über § 11 Abs. 2 Ziffer 2.3 der
    Hauptsatzung hinaus die Beförderung der stellvertretenden Amtsleitungen unter Beachtung des
    Grundsatzes der Bestenauslese und des Leistungsprinzips vorzunehmen.

  17. Siedlungsentwicklung Wohnen und Gewerbe im Ortsteil Hausen
    - Sachstand und weiteres Vorgehen
    Vorlage: 2024/157
    Abstimmungsergebnis: Vertagt – der Tagesordnungspunkt soll in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden.

  18. Parkkonzept Weil der Stadt
    - Evaluation
    Vorlage: 2024/140/1
    Abstimmungsergebnis: Vertagt – der Tagesordnungspunkt soll in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden.

  19. Einsatz der City-Streife in den Jahren 2025ff.
    Vorlage: 2024/142/1
    Abstimmungsergebnis: Vertagt – der Tagesordnungspunkt soll in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden.

Den Bericht aus dem Gemeinderat finden Sie übrigens auch in unserem Ratsinformationssystem. Ebenfalls im Ratsinformationssystem können Sie die Sitzungsvorlagen sowie die dazugehörigen Anlagen abrufen.

Redaktion

Stadt Weil der Stadt