Bericht aus dem Gemeinderat vom 24. Oktober 2023

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
   Vorlage: 2023/195
   Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
   Information: In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2023 wurde kein Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist.
    

2. Vergabe von Bauplätzen in der Schwarzwaldstraße für ein Senioren- und Familienzentrum
   Vorlage: 2023/188
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 25 Nein 1
   Beschluss: Der Gemeinderat begrüßt die vorgestellte Planung und ermächtigt die Verwaltung, die Flurstücke 1338/19, 1338/15 und 1338/16 (Neubaugebiet Schwarzwaldstraße) zur Realisierung des Projekts in Erbpacht unter Zugrundlegung des ausverhandelten Erbpachtzinses zur Verfügung zu stellen. Auf einen Bauzwang auf den Flurstücken 1338/15 und 1338/16 wird aus städtebaulichen Gründen verzichtet.
    

3. Altes Rathaus (Marktplatz 14)
   - Sanierung
   Vorlage: 2023/174
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 19 Nein 3 Enthaltung 4
   Beschluss:
   1. Der Gemeinderat beschließt die Sanierung der im städtischen Eigentum stehenden Miteigentumsanteile am Gebäude Marktplatz 14 (Altes Rathaus).
   2. Der Gemeinderat bevollmächtigt und beauftragt die Verwaltung, in der Eigentümerversammlung der WEG Marktplatz 14 die erforderlichen Beschlüsse im Hinblick auf eine Sanierung des Gemeinschaftseigentums am Gebäude Marktplatz 14 herbeizuführen.
   3. Der Gemeinderat bevollmächtigt und beauftragt die Verwaltung, ein Vergabeverfahren für die erforderlichen Planungsleistungen durchzuführen.
    

4. Freianlagen Brühlwiesen BA 2: Naturnaher Gewässerumbau Würm und Talackerbach
   - Billigung der Entwurfsplanung und Ermächtigung zur Ausschreibung der Bauleistungen
   Vorlage: 2023/193/1
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 26
   Beschluss:
   1. Der Gemeinderat stimmt der Planung sowie der Kostenberechnung für den naturnahen Gewässerumbau von Würm und Talackerbach in der vorliegenden Fassung zu.
   2. Die Verwaltung wird auf dieser Basis ermächtigt, den Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung einzureichen und die Bauleistungen auszuschreiben.
    

5. Bebauungsplan und Flächennutzungsplanänderung "PV Stubenberg",
   Gemarkung Schafhausen
   - Billigung des Entwurfs des Bebauungsplans sowie der
   Flächennutzungsplanänderung
   - Beschluss zur Durchführung der Offenlage
   Vorlage: 2023/093/1
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 26
   Beschluss:
   1. Der Gemeinderat beschließt die Behandlung der Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungen zum Bebauungsplan, den örtlichen Bauvorschriften und der Flächennutzungsplanänderung „PV Stubenberg“ (jeweils § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Abs. 1. BauGB auf Grundlage der Abwägungsvorschläge. (Anlage 1)
   2. Der Gemeinderat billigt die auf Grundlage der unter Punkt 1. aufgeführten
   Abwägungsvorschlagen erstellten Entwürfe des Bebauungsplans, der örtlichen Bauvorschriften und der Flächennutzungsplanänderung „PV Stubenberg“ bestehend aus den Planzeichnungen (zeichnerischen Festsetzungen), textlichen Festsetzungen und den Begründungen mit Umweltbericht mit allen Anlagen. (Anlagen 2 bis 9)
   3. Der Gemeinderat beschließt mit den Entwürfen (Punkt 2.) des Bebauungsplans, der örtlichen Bauvorschriften und der Flächennutzungsplanänderung „PV Stubenberg“ die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
   4. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass der Geltungsbereich des Bebauungsplans und der Flächennutzungsplanänderung gegenüber dem Vorentwurf aufgrund der Artenschutzmaßnahme geringfügig angepasst wurde.
    

6. Radwegekonzept
   - Umsetzungsstand und weiteres Vorgehen
   Vorlage: 2023/153
   Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
   Information: Der Gemeinderat nimmt vom Umsetzungsstand und dem weiteren Vorgehen bezüglich des Radwegekonzeptes Kenntnis.
    

7. Erhöhtes Gewerbesteueraufkommen
   - Information und kurzfristige Anpassung des Hebesatzes
   Vorlage: 2023/159/1
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 24 Enthaltung 2
   Beschluss:
   1. Der Gemeinderat nimmt von der neuen Sachlage Kenntnis.
   2. Der Gemeinderat beschließt, dem Haushaltsplan 2024 einen Hebesatz der Gewerbesteuer von 340 Hebepunkten zugrunde zu legen.
    

8. Konsolidierungskonzept
   - Zweite Fortschreibung und weitere Maßnahmen
   Vorlage: 2023/175/1
   Abstimmungsergebnis: Getrennt abgestimmt
   Beschluss:
   Einstimmig beschlossen - Ja 26
   1. Der Gemeinderat beschließt die 2. Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes.
   
   Mehrheitlich beschlossen - Ja 24 Nein 2
   2. Die Abschaltung der Straßenbeleuchtung erfolgt bis auf Weiteres von 00:30 Uhr bis 05:00 Uhr (Mo-Fr) bzw. 01:00 bis 05:30 Uhr (Samstag, Sonntag). Die Verwaltung wird beauftragt, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Leuchten umzusetzen. Die Effektbeleuchtung (Rathaus, Stadtmauer etc.) wird wieder bis 23 Uhr eingesetzt.
   
   Einstimmig beschlossen - Ja 26
   3. Die Wassertemperatur des Hallenbades beträgt zukünftig im Winterhalbjahr 27° und im Sommerhalbjahr (während der Nutzung des Außenbereichs) 26,5°.
   
   Zur Kenntnis genommen
   4. Der Gemeinderat nimmt von weiteren Vorlagen in Zusammenhang mit dem
   Konsolidierungsvorhaben, insbesondere zur Versteigerung von Bauplätzen in der Schwarzwaldstraße, Kenntnis.
    

9. Grundstückvermarktung Schwarzwaldstraße
   - Weiteres Vorgehen
   Vorlage: 2023/177/1
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 26
   Beschluss:
   1. Das bisherige Vergabeverfahren (27 Bauplätze; davon vier noch nicht verkauft) wird beendet.
   2. Zwei Grundstücke aus dem noch nicht vermarkteten Bestand (insgesamt: fünf Bauplätze für Einfamilienhäuser) werden bis auf Weiteres zurückbehalten und können durch die Stadtverwaltung per Einzelfallentscheidung vergeben werden.
   3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die noch nicht vermarkteten Bauträger- und
   Reihenhausgrundstücke zu den bereits beschlossenen Grundstückspreisen zu vermarkten (Kauf oder Erbpacht).
   4. Die Verwaltung wird ermächtigt, neun Grundstücke zu versteigern, wobei das Eingangsgebot den beschlossenen Kaufpreisen entspricht.
   5. Die Verwaltung wird ermächtigt, Grundstücke, für die kein Angebot abgegeben wird, dauerhaft zum unmittelbaren Erwerb auszuschreiben und bei Eingang eines Angebotes die Grundstücke direkt zu veräußern.
    

10. Verlängerung des Mietvertrages Steinhöwelstraße 15
    Vorlage: 2023/191
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 26
    Beschluss:
    1. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Mietverträge mit dem Eigenbetrieb
    Gebäudemanagement des Landkreises Böblingen über das Objekt Steinhöwelstraße 15 (ehemaliges Bürgerheim) zunächst bis maximal 31.08.2024 zu verlängern.
    2. Der Gemeinderat nimmt in diesem Zusammenhang von den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände angesichts der zunehmend angespannten Kapazitätslage bei der Unterbringung von Geflüchteten Kenntnis.
     

11. Personalangelegenheiten
    - Stellenplan 2024
    Vorlage: 2023/156/1
    Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 25 Enthaltung 1
    Beschluss:
    1. Im Stellenplan des Haushaltsplans 2024 werden folgende weitere Stellen ausgewiesen:

    Stelle	Stellenanteil
    Brandschutzbeauftragter	1,0
    Sachbearbeitung Bürgeramt	0,35
    Minijob Stadtreinigung	0,21

    Nachrichtlich:
     

    Stelle	Stellenanteil	Beschluss vom
    Hausmeister Flüchtlingsbereich	1,0	13.06.2023
    IT Sachbearbeitung	1,0	13.06.2023

     

    2. Die Verwaltung wird ermächtigt, bereits vor der Verabschiedung des Haushalts- und Stellenplans 2024 die notwendigen personellen und vertraglichen Maßnahmen einzuleiten.
     

12. Umgang mit Verfahren nach § 13b BauGB
    Vorlage: 2023/194
    Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
    Information: Der Gemeinderat nimmt die Informationen zum Urteil des BVerwG zu § 13b BauGB zur Kenntnis.
     

13. Annahme von Spenden
    Vorlage: 2023/201
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 26
    Beschluss: Die in der Tischvorlage aufgeführten Spenden vom 25.07.2023 bis zum 23.10.2023 werden angenommen.

Den Bericht aus dem Gemeinderat finden Sie übrigens auch in unserem Ratsinformationssystem. Ebenfalls im Ratsinformationssystem können Sie die Sitzungsvorlagen sowie die dazugehörigen Anlagen abrufen.