Bericht aus dem Gemeinderat vom 23. Juli 2024

1. Korrektur des Ergebnisses der Gemeinderatswahl vom 9. Juni 2024
   Vorlage: 2024/116
   Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
   Information: Der Gemeinderat nimmt von der Neufeststellung des Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl in Weil der Stadt Kenntnis.
    

2. Feststellung von eventuellen Hinderungsgründen bei den am 9. Juni 2024 gewählten Stadträten
   Vorlage: 2024/117
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
   Beschluss: Gemäß § 29 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wird festgestellt, dass bei den am 9. Juni 2024 wieder- und neugewählten Stadträten keine Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1 GemO für den Eintritt in den Gemeinderat vorliegen.
    

3. Verabschiedung der ausscheidenden Stadträte und Ehrungen
   Vorlage: 2024/118
   Information:
   1. Die ausscheidenden Stadträte wurden mit großem Dank aus dem Gemeinderat verabschiedet.
   2. Die in der Sitzungsvorlage genannten Stadträte erhielten die Ehrung des Gemeindetags Baden-Württemberg in Anerkennung ihrer Verdienste um Bürger und Gemeinde.
    

4. Verpflichtung der am 9. Juni 2024 gewählten Mitglieder des Gemeinderates
   Vorlage: 2024/119
   Information: Die am 9. Juni 2024 gewählten Mitglieder des Gemeinderates wurden nach § 32 Absatz 1 der
   Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) durch den Bürgermeister verpflichtet.
    

5. Neubesetzung der Ausschüsse und Gremien des Gemeinderates
   Vorlage: 2024/120
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
   Beschluss:
   1. Die Ausschüsse und Gremien des Gemeinderates werden gemäß § 40 Absatz 2
   Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) im Wege der Einigung nach der beiliegenden
   Anlage 1 neu besetzt.
   2. In Ausschüssen und Gremien mit Stellvertretern gilt weiterhin die Reihenfolgenstellvertretung. Die
   Stellvertreter werden nach der beiliegenden Anlage 1 bestellt. Jedes Ausschussmitglied wird im
   Verhinderungsfall durch ein Mitglied der eigenen Fraktion in der festgelegten Reihenfolge
   vertreten.
    

6. Bestellung der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters
   Vorlage: 2024/121
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 27  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0
   Beschluss: Als ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters werden bestellt:
   - Herr Michael Borger als erster stellvertretender Bürgermeister
   - Herr Georg Riehle als zweiter stellvertretender Bürgermeister
   - Frau Luise Klingler als dritte stellvertretende Bürgermeisterin
    

7. Besetzung des Aufsichtsrats der Energie Weil der Stadt GmbH & Co. KG
   - Benennung von Gemeinderatsmitgliedern als städtische Vertreter
   Vorlage: 2024/122
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
   Beschluss: Die Stadt Weil der Stadt schlägt die Stadträte Harald Engesser (FWV), Manfred Kunz (CDU), sowie Stadträtin Dr. Sonja Nolte (GRÜNE) für die Besetzung des Aufsichtsrats der Energie Weil der Stadt
   GmbH & Co. KG vor.
    

8. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
   Vorlage: 2024/115
   Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
   Information: In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25. Juni 2024 wurde folgender Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist:
   
   Ausgleichsmaßnahmen des Zweckverbands Hermann-Hesse-Bahn auf städtischen Flächen
   Die Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Gestattungsverträge mit dem Zweckverband
   Hermann-Hesse-Bahn abzuschließen. Die Verwaltung wird dabei beauftragt, forstwirtschaftliche und
   finanzielle Aspekte zu berücksichtigen.
    

9. Bebauungsplan Häugern-Nord
   - Erneute, eingeschränkte und verkürzte öffentliche Auslegung und Beteiligung gem. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m § 4a Abs. 3 BauGB
   Vorlage: 2024/124
   Abstimmungsergebnis: Getrennt abgestimmt
   Beschluss:
   Mehrheitlich beschlossen – Ja 20 Nein 5 Befangen 2
   1. Der Gemeinderat billigt den ergänzten Entwurf des Bebauungsplans und der Satzung über die
   örtlichen Bauvorschriften „Häugern-Nord“, Gemarkung Weil der Stadt, bestehend aus der
   Planzeichnung (zeichnerische Festsetzungen), den textlichen Festsetzungen und der
   Begründung, dem Grünordnungsplan (Textteil, Lageplan und Bestandsplan) sowie dem
   Umweltbericht (Anlagen 01 – 07, Stand 11.07.2024).
   
   Einstimmig beschlossen – Ja 25 Befangen 2
   2. Der Gemeinderat beschließt gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 3 Abs. 2
   BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB die erneute, eingeschränkte und verkürzte Beteiligung der
   Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu dem ergänzten Entwurf
   des Bebauungsplans und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften mit Begründung sowie
   den Anlagen (Anlagen 01 – 07 und Anlagen 26 und 27) durchzuführen. Dabei können die
   Stellungnahmen nur zu den geänderten / ergänzten Teilen abgegeben werden.
    

10. Sanierung Rathaus Merklingen
    - Gewerkevergabe Außenputz- und Malerarbeiten
    Vorlage: 2024/123
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
    Beschluss: Der Gemeinderat beschließt das Gewerk restauratorische Außenputz- und Malerarbeiten für die
    Sanierung der Fassade des Rathauses Merklingen an die Firma Albert Raisch, aus 72285
    Pfalzgrafenweiler, zum Brutto-Vergabepreis von 248.138,21 € zu vergeben.
     

11. Annahme von Spenden
    Vorlage: 2024/126
    Abstimmungsergebnis:
    Einstimmig beschlossen - Ja 26 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 1
    Beschluss: Die in der Tischvorlage aufgeführten Spenden vom 14.05.2024 bis zum 22.07.2024 werden
    angenommen.
     

Den Bericht aus dem Gemeinderat finden Sie übrigens auch in unserem Ratsinformationssystem. Ebenfalls im Ratsinformationssystem können Sie die Sitzungsvorlagen sowie die dazugehörigen Anlagen abrufen.