Bericht aus dem Gemeinderat vom 22. Juni 2021

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 18. Mai 2021 wurde folgender Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist:

Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat hat die Verwaltung ermächtigt, eine sich im städtischen Eigentum befindende Gewerbeeinheit zu verkaufen.
 

Vergabe der Flachdacharbeiten Oberes Hallendach der Sporthalle
am Johannes-Kepler-Gymnasium Weil der Stadt
Einstimmig hat der Gemeinderat die Flachdacharbeiten für das obere Sporthallendach am Johannes-Kepler-Gymnasium an die Firma ABGA aus Weissach zu einer Bruttovergabesumme in Höhe von 282.406,68 € vergeben.
 

„EnBW vernetzt“: Städtische Beteiligung an der Netze BW
- Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat die Verwaltung bei 21 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen dazu ermächtigt, im Rahmen des Programms „EnBW vernetzt“ ab dem 01.07.2021 über den Eigenbetrieb Hallenbad eine Unternehmensbeteiligung an der Netze BW GmbH in Höhe von 7.836.000 € vorzunehmen. Des Weiteren stimmte der Gemeinderat bei 21 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen einer Mehrausgabe beim Eigenbetrieb Hallenbad unter dem Investitionsauftrag 742400003001 in Höhe von 7.836.000 € gemäß § 15 Absatz 2 Eigenbetriebsgesetz zu. Die zur Finanzierung der Mehrausgabe notwendige Kreditaufnahme beim Eigenbetrieb Hallenbad in Höhe von 5.836.000 € wird über einen Nachtragswirtschaftsplan für das Jahr 2021 dargestellt, über welchen in der nächsten Gemeinderatssitzung Beschluss gefasst wird.
 

Baugebiet „Häugern-Nord“
- Zuordnung des Baugebiets zur Gemarkung Weil der Stadt
- Vorberatung 
Der Gemeinderat hat die Gemarkungszuordnung des künftigen Wohngebiets „Häugern-Nord“ vorberaten.
 

Flüchtlingsunterkunft Blannental
- Erwerb der Containeranlage
Bei 24 Ja-Stimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, die bestehende Containeranlage der Flüchtlingsunterkunft Blannental 1 in Merklingen zu einem Kaufpreis von 86.938,78 € vom Landkreis Böblingen zu erwerben.
 

Einziehung von Verkehrsfläche – Teilfläche des Flsts. 2578, Steinweg, Gemarkung Weil der Stadt
- Einziehung gemäß § 7 Straßengesetz
Der Gemeinderat hat bei 23 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, die Verkehrsfläche, Teilfläche des Flsts. 2578, Steinweg, Gemarkung Weil der Stadt, gemäß § 7 Straßengesetz (StrG) dem öffentlichen Verkehr zu entziehen (einzuziehen).