Bericht aus dem Gemeinderat vom 19. Dezember 2023

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
   Vorlage: 2023/228
   Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
   Information: In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 28. November 2023 wurde kein Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist.
    

2. Kommunale Wärmeplanung
   - Stand und Gesetzeslage
   Vorlage: 2023/213
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 19 Enthaltung 3
   Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung und nimmt vom Antrag auf Förderung und dem aktuellen Planungsstand Kenntnis.
    

3. Häugern-Nord
   - Sachstandsbericht
   Vorlage: 2023/226
   Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
   Information: Der Gemeinderat nimmt vom Sachstandsbericht Kenntnis.
    

4. Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für den
   Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans „Häugern Nord“
   Vorlage: 2023/230
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 17 Enthaltung 5
   Beschluss: Die als Anlagen 1 und 2 zu dieser Sitzungsvorlage beigefügte Satzung über das besondere Vorkaufsrecht (Vorkaufsrechtssatzung) für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans „Häugern Nord“, Gemarkungen Weil der Stadt und Merklingen, wird gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB beschlossen.
    

5. Bebauungsplanänderungen "Gartenhausgebiete" und "Gartenhausgebiet II"
   - Abwägung der eingegangen Stellungnahmen
   - Satzungsbeschlüsse
   Vorlage: 2023/231
   Abstimmungsergebnis: Getrennt abgestimmt
   Beschluss: Mehrheitlich beschlossen - Ja 19 Enthaltung 3
   1. Der Gemeinderat wägt die eingegangenen Stellungnahmen aus den Beteiligungen zum Bebauungsplan und der Örtlichen Bauvorschriften „Gartenhausgebiete 1. Änderung“ sowie zum Bebauungsplan und der Örtlichen Bauvorschriften „Gartenhausgebiet II 1. Änderung“ ab und beschließt darüber entsprechend den Abwägungsempfehlungen (Anlagen 1 und 2).
   Mehrheitlich beschlossen - Ja 19 Enthaltung 3
   2. Der Gemeinderat beschließt die Satzung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Gartenhausgebiete 1. Änderung“ bestehend aus den Geltungsbereichen, den textlichen Festsetzungen und den Örtlichen Bauvorschriften mit der beigefügten Begründung (Anlage 3, Anlagen 5-6).
   Mehrheitlich beschlossen - Ja 19 Enthaltung 3
   3. Der Gemeinderat beschließt die Satzung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Gartenhausgebiet II 1. Änderung“ bestehend aus den Geltungsbereichen, den textlichen Festsetzungen und den Örtlichen Bauvorschriften mit der beigefügten Begründung (Anlagen 4-6).
    

6. Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
   Vorlage: 2023/212
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 20 Enthaltung 2
   Beschluss: Die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Stadt Weil der Stadt wird beschlossen, mit der Maßgabe, den Gebührensatz gemäß Änderungsantrag bereits zum 01.02.2024 auf 450,00 €/Person/Wohnplatz zu erhöhen. Sie ist auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.
    

7. Personalangelegenheiten
   - Zuschuss zu den Parkgebühren für städtische Mitarbeiter im Bereich des Parkkonzeptes
   - Zuschuss zum Deutschlandticket als JobTicket
   Vorlage: 2023/229
   Abstimmungsergebnis: Getrennt abgestimmt
   Beschluss: Mehrheitlich beschlossen - Ja 13 Nein 5 Enthaltung 4
   1. Der Gemeinderat beschließt, allen städtischen Mitarbeitern, die sich in einem aktiven Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis befinden und ihre erste Tätigkeitsstätte im Einzugsbereich des Parkkonzeptes Altstadt Weil der Stadt haben, die anfallenden Parkgebühren gegen Nachweis in voller Höhe zu erstatten und beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Schritte hierfür
   einzuleiten.
   Mehrheitlich beschlossen - Ja 20 Enthaltung 2
   2. Der Gemeinderat beschließt, allen städtischen Mitarbeitern, die sich in einem aktiven Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis befinden und ein Deutschlandticket über die Stadt Weil der Stadt als JobTicket beziehen, einen Zuschuss in Höhe von 25 Prozent zu gewähren und beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Schritte hierfür einzuleiten.
    

8. Annahme von Spenden
   Vorlage: 2023/232
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 20 Befangen 2
   Beschluss: Die in der Tischvorlage aufgeführten Spenden vom 28.11.2023 bis zum 18.12.2023 werden angenommen.

Den Bericht aus dem Gemeinderat finden Sie übrigens auch in unserem Ratsinformationssystem. Ebenfalls im Ratsinformationssystem können Sie die Sitzungsvorlagen sowie die dazugehörigen Anlagen abrufen.