Bericht aus dem Gemeinderat vom 17. Dezember 2024

1. Personalangelegenheiten
   - Gewinnung und Integration pädagogischer Fachkräfte aus Spanien
   Vorlage: 2024/180
   Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
   Information: Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass das Personaldienstleistungsunternehmen Apontis GmbH damit beauftragt wurde, vier pädagogische Fachkräfte aus Spanien an die Stadtverwaltung Weil der Stadt zu vermitteln.
   
   

2. Siedlungsentwicklung Wohnen und Gewerbe im Ortsteil Hausen
   - Sachstand und weiteres Vorgehen
   Vorlage: 2024/157
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 26 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
   Beschluss:
   1. Der Gemeinderat nimmt vom Sachstand Kenntnis.
   2. Der Gemeinderat beschließt, die Siedlungsentwicklung in Hausen vorläufig zurückzustellen.
   
   

3. L1179 Hausen-Heimsheim
   - Vergabe Tief- und Straßenbauleistung
   Vorlage: 2024/186
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 26 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
   Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Tief- und Straßenbauleistungen für die städtischen
   Maßnahmen, die im Rahmen der Gesamtmaßnahme „Sanierung L1179 Hausen-Heimsheim“ durch
   das Regierungspräsidium Karlsruhe ausgeschrieben wurden, an die Firma Lukas Gläser, Aspach,
   zum Preis von 295.495,09 Euro zu.
   
   

4. Parkkonzept Weil der Stadt
   - Evaluation
   Vorlage: 2024/140/1
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 21 Nein 4 Enthaltung 1 Befangen 0
   Beschluss:
   1. Der Gemeinderat nimmt von der Evaluation des ersten Jahres des neuen Parkkonzepts Kenntnis.
   2. Die ausgewiesenen Parkflächen in der östlichen Hermann-Schnaufer-Straße werden zukünftig in
   das Parkscheinkonzept einbezogen.
   
   

5. Einführung von Gebühren für die Nutzung städtischer Vereinsräume
   - Beschluss der Satzung
   Vorlage: 2024/184
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 18 Nein 4 Enthaltung 4 Befangen 0
   Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die anliegende Satzung über die Überlassung und Benutzung der
   Vereinsräume. Die Satzung ist auszufertigen und öffentlich bekanntzumachen.
   
   

6. Einsatz der City-Streife in den Jahren 2025ff.
   Vorlage: 2024/142/1
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 20 Nein 3 Enthaltung 3 Befangen 0
   Beschluss: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die City-Streife zukünftig zu denselben
   Rahmenbedingungen wie in den Jahren 2023 und 2024 einzusetzen.
   
   
7. Abwasserbeseitigung Seitenhöfe, Schafhausen
   - Zustimmung zum Anschluss an die öffentliche Kanalisation
   Vorlage: 2024/182
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 26 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
   Beschluss:
   1. Die Stadt Weil der Stadt stimmt zu, dass die Seitenhöfe, Gemarkung Schafhausen, an die zentrale
   öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossen werden, sofern die nicht durch etwaige Zuschüsse
   Dritter gedeckten Investitionskosten für die Herstellung des Kanals zu den Seitenhöfen vollständig
   von den Grundstückseigentümern der Seitenhöfe getragen werden.
   2. Die Stadtverwaltung wird bevollmächtigt, mit den Grundstückseigentümern der Seitenhöfe eine
   entsprechende Vereinbarung abzuschließen.

Den Bericht aus dem Gemeinderat finden Sie übrigens auch in unserem Ratsinformationssystem. Ebenfalls im Ratsinformationssystem können Sie die Sitzungsvorlagen sowie die dazugehörigen Anlagen abrufen.