Finanzen + Haushalt

Der Haushalt sieht für das Jahr 2025 Einnahmen in Höhe von insgesamt 66,7 Mio. Euro vor. Die Top-Einnahmequellen in Weil der Stadt sind: 

• Anteil an der Einkommensteuer (16,4 Mio. Euro)
• Gewerbesteuer (15 Mio. Euro) 
• Schlüsselzuweisungen des Landes (11,1 Mio. Euro)
• Gebühren (6,8 Mio. Euro)
• Zuweisungen von Bund, Land und dem Landkreis (6,4 Mio. Euro)
• Grundsteuer A+ B (3,7 Mio. Euro)

Den laufenden Einnahmen stehen im Haushalt 2024 laufende rechnerische Ausgaben in Höhe von insgesamt 71 Mio. Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Defizit von 4,3 Mio. Euro. Die größten Ausgabepositionen in Weil der Stadt sind: 

• Personalkosten (22,7 Mio. Euro)
• Kreisumlage (11,9 Mio. Euro)
• Finanzausgleichsumlage an das Land (7,6 Mio. Euro)
• Laufende Kosten für die Unterhaltung der Infrastruktur (6,4 Mio. Euro)
• Abschreibungen (3,3 Mio. Euro) 
• Energiekosten inklusive Straßenbeleuchtung (2,5 Mio. Euro) 
• Erstattungen (1,7 Mio. Euro)

Das Investitionsprogramm 2025 stellt mit 20,3 Millionen Euro einen Rekord in der Geschichte der Stadt Weil der Stadt dar. Die hohe Summe wird trotz der schwierigen Finanzlage investiert. Denn bei fast allen Projekten handelt es sich um unaufschiebbare Pflichtaufgaben. Das sind die TOP-Investitionen 2025:

• Baubetriebshof: 3,8 Millionen €
• Abwasserbeseitigung: 2,7 Millionen €
• Neubau Grundschule Weil der Stadt:2,6 Millionen €
• Flüchtlingsunterbringung: 1,6 Millionen €
• Sanierungsgebiet Ortskern Merklingen: 1,2 Millionen €
• Gewässerbau Würm/Talackerbach Weil der Stadt: 750.000 €
• Fahrzeuge Feuerwehr: 700.000 €

Der Investitionsstau bei der städtischen Infrastruktur beläuft sich nach Schätzungen der Verwaltung auf insgesamt rund 330 Millionen Euro. Das Investitionsprogramm für das kommende Jahr macht deutlich, dass dieser konsequent abgearbeitet wird. Neben den finanziellen Ressourcen müssen auch die personellen Ressourcen immer im Blick behalten werden. Klar ist auch, dass zusätzliche Projekte in den kommenden Jahren nicht oder nur in Ausnahmefällen realisiert werden können.

Im Jahr 2025 wird mit einer maximalen Kreditaufnahme von 17,4 Mio. Euro und einer Tilgung von 1,4 Mio. Euro gerechnet. Damit würde die Nettoverschuldung von derzeit 16,7 Mio. Euro auf voraussichtlich 32,7 Mio. Euro Ende 2025 steigen. Dies entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.675 Euro je Einwohner. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen vergleichbarer Größe lag Ende 2023 bei 450 Euro. Aktuellere landesweite Zahlen liegen noch nicht vor. 

Trotz aller Sparmaßnahmen und einer strikten Priorisierung der Projekte ergibt sich planmäßig eine Neuverschuldung von rund 16 Mio. €. Denn wo andere Kommunen auf Rücklagen oder Überschüsse aus dem laufenden Betrieb zurückgreifen können, bleibt Weil der Stadt zur Finanzierung von Investitionen nur der Weg über die Fremdfinanzierung. „Die letzten drei Jahre sind wir ohne Kreditaufnahmen durchgekommen. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Gleichzeitig erklärt das aber auch, warum die Kreditaufnahmen für 2025 nun geballt kommen“, erklärte Bürgermeister Christian Walter in der Sitzung.

Neben den Pflichtaufgaben fallen auch Kosten für die freiwilligen Aufgaben der Stadt an. Die größten freiwilligen Aufgaben sind: 

• Hallen in allen Ortsteilen, z.B. Energiekosten und hohe planmäßige Unterhaltungsaufwendungen (2,2 Mio. Euro)
• Kinder- und Jugendarbeit (1.000.000 Euro)
• Ganztagesschulen und Mensen (650.000 Euro)
• Unterhaltung der Grünanlagen (590.000 Euro)
• Spielplätze (465.000 Euro)
• Tourismusförderung und Stadtmarketing (433.000 Euro)
• Musikschule (370.000 Euro)
• Museen und Stadtarchiv (345.000 Euro)
• Seniorenarbeit und Bürgerschaftliches Engagement (170.000 Euro)
• Direkte Vereinsförderung (80.000 Euro)

Mit 300.000 Euro ebenfalls eine große freiwillige Aufgabe ist das Hallenbad. Weil das Hallenbad als Eigenbetrieb organisiert ist, sind diese Kosten allerdings gesondert zu betrachten. 

„Für Weil der Stadt ist das im Jahresvergleich ein guter Haushalt! Auch im Vergleich zur allgemeinen Lage der Kommunen ist das ein guter Haushalt“, betonte Bürgermeister Christian Walter und zählte in der Sitzung eine ganze Reihe von guten Nachrichten auf:

Die Abschreibungen haben mit 3,2 Mio. Euro einen sehr großen Anteil an unserem negativen ordentlichen Ergebnis von 4,3 Mio. Euro. Da die Abschreibungen jedoch nicht zahlungswirksam sind, beläuft sich das Ergebnis im Cash-Flow auf -1,3 Mio. Euro. Damit schreibt der Haushalt 2025 beinahe eine rote Null. Erfahrungsgemäß verläuft das Haushaltsjahr immer besser, als geplant. Wenn das auch 2025 gelingt, schreibt er sogar eine schwarze Null.

• Hohe Gewerbesteuereinnahmen durch Nachzahlungen in 2025 und perspektivisch auch in 2026
• Rekordinvestition in die städtische Infrastruktur
• Keine Kreditaufnahmen in den Jahren 2022 bis 2024 
• Keine Steuererhöhungen im Jahr 2025 
• Aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform 

„Gleichzeitig stellt die Neuverschuldung ein strukturelles Risiko dar. Zudem rechnen wir spätestens ab 2027 mit großen Unsicherheiten im Ergebnishaushalt. Denn die derzeitigen Gewerbesteuernachzahlungen sind natürlich keine dauerhafte Einnahmequelle. Perspektivisch werden daher weitere Konsolidierungen und Priorisierungen notwendig sein“, warnte der Rathauschef.

„Wir sind weiterhin gut beraten, den aktuell positiven örtlichen Trend in das „große Bild“ einzuordnen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Für 2025 rechnen 87 % der Städte in Baden-Württemberg mit einem negativen ordentlichen Ergebnis. Denn die Einnahmen sinken während die Ausgaben steigen. Dies liegt neben den durch Tarifabschlüsse steigenden Personalausgaben vor allem an den zunehmenden Pflichtaufgaben, die Bund und Land den Kommunen ohne entsprechende Finanzierung aufbürden. Hinzu kommt die derzeit weltweit angespannte wirtschaftliche und politische Lage. Die Stadt Weil der Stadt kann aber nicht die großen Probleme anderer Ebenen lösen. Deshalb gilt es weiterhin, unsere Stärken auszuspielen, an unseren Schwächen zu arbeiten und so die gute Entwicklung der letzten Jahre fortzusetzen“, ergänzt Stadtkämmerer Ulrich Knoblauch.