Bericht aus dem Gemeinderat vom 30. Juni 2020

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19. Mai 2020 wurde kein Beschluss gefasst, der öffentlich bekanntzugeben ist.
 

Neugestaltung Brühlpark sowie Renaturierung Würm und Talackerbach
- Beschluss zur Billigung der Planung / weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat billigte nach dem Sachvortrag sowie den Präsentationen der Büros Schmid, Treiber und Partner (STP) Leonberg sowie Geitz und Partner (GuP) Stuttgart die Planungen für den „Brühlpark“ sowie den naturnahen Ausbau von Würm und Talackerbach im gleichen Bereich. Es bestand Einverständnis, die stufenweise Beauftragung des Büros STP für den „Brühlpark“ um die Leistungsphasen 4 und 5 zu erweitern. Die Auftragssumme beträgt rd. 54.000 € brutto. Die Verwaltung wurde mit den weiteren Schritten zur Beantragung der wasser-, naturschutz- und bodenrechtlichen Genehmigung beauftragt.
 

Rohrleitungsbauarbeiten des Städtischen Wasserwerks 2020
- Beschluss über die Verlängerung des Vertrags mit dem Jahresunternehmer
Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Rohrleitungsarbeiten für den Eigenbetrieb Städtisches Wasserwerk im Jahr 2020 im Wege der Verlängerung des bestehenden Vertrags um ein Jahr an die Fa. Christian Metzger Tief- und Rohrleitungsbau GmbH, Magstadt, zu vergeben.
 

Straßen- und Feldweginstandsetzungsprogramm 2020
- Vergabe der Tiefbauarbeiten (Anschlussauftrag)
Die Tiefbauarbeiten für das Straßen- und Feldweginstandsetzungsprogramm 2020 wurden als Anschlussauftrag zu den gleichen Konditionen wie bei der Beauftragung 2019 auf Grundlage des Angebots vom 22.1.2019 an die Fa. W. u. E. Kindler  GmbH & Co. KG, Rutesheim, vergeben.
 

Ausbau des Grabens „Dohlenäcker“ zur Außengebietswasserableitung in Weil der Stadt-Merklingen
- Vergabebeschluss
Die Erd-, Landschafts- und Tiefbauarbeiten zum Ausbau eines Grabens im Bereich „Metzelwiesen“ im Ortsteil Merklingen wurden auf Grundlage des Angebots vom 19.5.2020 zum Preis von 160.993,26 € brutto an die Fa. Schnug-Diener (87538 Fischen) vergeben.
 

Sanierungsgebiet „Ortskern Merklingen“
- Vergabe der Sanierungsträgerschaft
Die STEG Stadtentwicklung GmbH, Stuttgart wurde als Sanierungsträger mit der Sanierung im  Sanierungsgebiet „Ortskern Merklingen“ gemäß der beiliegenden Leistungsbeschreibung beauftragt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, mit der STEG einen entsprechenden Vertrag über die Begleitung der Durchführung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme abzuschließen.
 

Bebauungsplan „Alte Gärtnerei“
- Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften
Der Gemeinderat der Stadt Weil der Stadt beschloss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Alte Gärtnerei“ und die Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO. Für die Abgrenzung ist der Lageplan vom 03.06.2020 maßgebend. Der Bebauungsplan wird im Verfahren nach § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt.
 

Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen
Der Gemeinderat stimmte der Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen zu.
Der Gemeinderat stimmte zudem der Einrichtung einer Kleingruppe mit bis zu 12 Kindergartenkindern im Kath. Kindergarten ab September 2020 zu. Für diese Gruppe wird eine sechsstündige verlängerte Öffnungszeit angeboten. Die Stadt Weil der Stadt übernimmt für die Kleingruppe die laufenden Betriebsausgaben zu 100%.
 

Wahl des Bürgermeisters (m/w/d) der Stadt Weil der Stadt am 2. August 2020
- Festlegung der Vorstellung der Bewerber*innen in der öffentlichen Versammlung am 24. Juli 2020
Die öffentliche Vorstellung der Bewerber*innen findet am 24. Juli 2020 in der Stadthalle Weil der Stadt statt. Aufgrund der geltenden Bestimmungen durch die Corona-Pandemie muss die öffentliche Vorstellung vor dem Gemeinderat der Stadt Weil der Stadt und einer Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern begrenzt stattfinden. Die Auswahl erfolgt über ein öffentliches Losverfahren. Es erfolgt außerdem eine Übertragung bzw. Einstellung einer Aufzeichnung auf die städtische Homepage und in soziale Medien. Die genauen Regularien legt der Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am 08. Juli 2020, nach der Feststellung der zugelassenen Bewerber*innen, fest.
 

Annahme von Spenden
Die in der Tischvorlage aufgeführten Spenden vom 24.03.2020 bis zum 29.06.2020 wurden angenommen.