Bericht aus dem Gemeinderat vom 30. April 2024

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
   Vorlage: 2024/068
   Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
   Information: In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2024 wurde kein Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist.
    

2. Schulcampus Jahnstraße
   - Baubeschluss I. Bauabschnitt Grundschule
   Vorlage: 2024/062/1
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 23  Nein 0  Enthaltung 1  Befangen 0
   Beschluss:
   1. Der Gemeinderat fasst den Baubeschluss für den Bau der Grundschule
   (Bauabschnitt 1 Schulcampus).
   2. Der Gemeinderat beschließt, die Planer anteilig mit der Stufe 2 ab LPH 5 zu beauftragen.
   3. Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen, die Bauleistungen als GU-Verfahren auszuschreiben und das entsprechende Vergabeverfahren durchzuführen.
    

3. Kreisweites Sirenenkonzept
   Vorlage: 2024/045
   Mehrheitlich beschlossen - Ja 22  Nein 2  Enthaltung 0  Befangen 0
   Beschluss:
   1. Die Stadt Weil der Stadt beschließt den Aufbau eines gemeindeweiten Sirenennetzes ohne Sprachdurchsage.
   2. Die Stadt Weil der Stadt beauftragt das Landratsamt Böblingen, Kauf, Installation und Anschluss der für die Stadt Weil der Stadt erforderlichen Sirenen ohne Sprachdurchsage auszuschreiben und zu vergeben. Basis bildet die beigefügte Kostenschätzung.
   3. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Beschaffung und den Aufbau der Sirenen erforderlichen Finanzmittel in die künftigen Haushaltspläne einzustellen.
   4. Sollten Bund oder Land kurzfristig Förderprogramme zur Einrichtung kommunaler Sirenennetze auflegen, wird die Verwaltung beauftragt, einen Förderantrag zu stellen.   
    

4. Auswechslung von Kanal und Wasserleitung in der Gartenstraße in Weil der Stadt
   - Vergabe der Bauleistungen
   Vorlage: 2024/069
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 24  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0 
   Beschluss: Die Tiefbauarbeiten (Auswechslung von Kanal und Wasserleitung) in der Gartenstraße in Weil der Stadt werden an die Fa. Kohler Straßen- & Tiefbau GmbH, Ditzingen, zum Bruttoangebotspreis von 842.355,58 € vergeben.
    

5. Einführung eines kommunalen Energiemanagements und Stellung eines Förderantrages
   Vorlage: 2024/057/1
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 21  Nein 0  Enthaltung 3  Befangen 0 
   Beschluss:
   1. Der Gemeinderat beschließt den Aufbau und den beabsichtigten kontinuierlichen Betrieb eines Energiemanagements für die kommunalen Liegenschaften.
   2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag (Förderquote 70 % - 90 %) beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu stellen.
   3. Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Vorliegen des Förderbescheides eine auf den Förderzeitraum von drei Jahren befristete Projektstelle mit einem Stellenumfang von 100 % zu besetzen, ggf. im Vorgriff auf den Stellenplan 2025.
   
    
6. Umstufung der Südumfahrung sowie weiterer Straßenabschnitte
   Vorlage: 2024/023
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 24  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0
   Beschluss: Die Verwaltung wird ermächtigt, die Zustimmung der Stadt Weil der Stadt zum Umstufungskonzept samt Kostenaufstellung zu erklären. Die Zustimmung erfolgt vorbehaltlich der Abrechnung des LGVFG-Zuschusses zum Bau der Brücke der Hermann-Hesse-Bahn.
    

7. Änderung der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung
   - Satzungsbeschluss
   Vorlage: 2024/058
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 24  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0
   Beschluss: Die im Entwurf anliegende Satzung zur Änderung der Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Weil der Stadt wird als Satzung beschlossen. Sie ist auszufertigen und öffentlich bekanntzumachen.
    

8. Freiwillige Feuerwehr Weil der Stadt
   - Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gesamtkommandanten
   Vorlage: 2024/072
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 24  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0
   Beschluss: Der in der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Weil der Stadt erfolgten Wahl von Herrn Achim Koch zum stellvertretenden Gesamtkommandanten wird gemäß § 10 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung zugestimmt.

Den Bericht aus dem Gemeinderat finden Sie übrigens auch in unserem Ratsinformationssystem. Ebenfalls im Ratsinformationssystem können Sie die Sitzungsvorlagen sowie die dazugehörigen Anlagen abrufen.