Bericht aus dem Gemeinderat vom 27. Februar 2024

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
   Vorlage: 2024/039
   Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
   Information: In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 30. Januar 2024 wurde kein Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist.
    

2. Vergabe der Gebäudereinigung der städtischen Objekte mit Reinigungsbeginn ab 01.09.2024
   Vorlage: 2024/035
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 14  Nein 2  Enthaltung 5  Befangen 0
   Beschluss: Die Reinigungsdienstleistungen werden im Losverfahren (Los 1-9) vergeben.

   1. Die Firma everclean! GmbH, Untere Raumühle 2, 71111 Waldenbuch, erhält den Auftrag für die Unterhaltsreinigung der im Los 1 aufgeführten Gebäude (73.937,56 Euro/Jahr, brutto).

   2. Die Firma Prior & Preußner Gebäudedienstleistungen GmbH & Co. KG, Dammstraße 16-20, 49084 Osnabrück, erhält den Auftrag für die Unterhaltsreinigung der im Los 2 aufgeführten Gebäude (135.029,28 Euro/Jahr, brutto).

   3. Die Firma F.A.L.K Facility Services GmbH, Berliner Str. 10, 67059 Ludwigshafen, erhält den Auftrag für die Unterhaltsreinigung der im Los 3 aufgeführten Gebäude (115.386,41 Euro/Jahr, brutto).

   4. Die Firma Wackler Holding SE, Schatzbogen 9, 81829 München, erhält den Auftrag für die Unterhaltsreinigung der im Los 4 aufgeführten Gebäude (272.250,68 Euro/Jahr, brutto).

   5. Die Firma TH Kramer Gebäudereinigung GmbH, Von-Hünefeld-Str. 99, 50829 Köln, erhält den Auftrag für die Unterhaltsreinigung der im Los 5 aufgeführten Gebäude (46.071,41 Euro/Jahr, brutto).

   6. Die Firma everclean! GmbH, Untere Raumühle 2, 71111 Waldenbuch, erhält den Auftrag für die Unterhaltsreinigung der im Los 6 aufgeführten Gebäude (71.204,83 Euro/Jahr, brutto).

   7. Die Firma Soylak FM GmbH, Wagrainstraße 47, 70378 Stuttgart, erhält den Auftrag für die Unterhaltsreinigung der im Los 7 aufgeführten Gebäude (10.551,02 Euro/Jahr, brutto).

   8. Die Firma MARS Gebäudeservice GmbH, Ulmer Straße 254, 70327 Stuttgart, erhält den Auftrag für die Glasreinigung der im Los 8 aufgeführten Gebäude (9.023,39 Euro/Jahr, brutto).

   9. Die Firma MARS Gebäudeservice GmbH, Ulmer Straße 254, 70327 Stuttgart, erhält den Auftrag für die Glasreinigung der im Los 9 aufgeführten Gebäude (10.007,76 Euro/Jahr, brutto).   
    

3. Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs Städtische Liegenschaften
   Vorlage: 2024/038
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 21  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0
   Beschluss: Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Städtische Liegenschaften für das Jahr 2024 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
    

4. Einziehung von Verkehrsfläche
   - Flst. 367, Gemarkung Schafhausen
   Vorlage: 2024/024
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 21  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0
   Beschluss: Die Verkehrsfläche, Teilfläche von Flst. 367, Schafhausen, wird gemäß § 7 Straßengesetz (StrG) dem öffentlichen Verkehr entzogen (eingezogen).
    

5. Musikschule Weil der Stadt
   - Anpassung der Unterrichtsgebühren und des Honorarsatzes
   Vorlage: 2024/037
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 21  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0
   Beschluss:
   1. Der Gemeinderat beschließt das beigefügte Gebührenverzeichnis für Musikunterricht an der Musikschule Weil der Stadt mit Wirkung zum 01. April 2024.
   2. Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Gebührenordnung zur Kooperationsvereinbarung mit dem Musikverein Stadtkapelle Weil der Stadt e.V. und dem Musikverein Merklingen e.V. mit Wirkung zum 01. April 2024.
   3. Der Honorarsatz für freie Mitarbeitende an der Musikschule Weil der Stadt wird mit Wirkung zum 01. April 2024 auf 31 Euro pro 45 Unterrichtsminuten erhöht.    
    

6. Neueinteilung der Schulbezirke der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren im nordwestlichen Landkreis
   Vorlage: 2024/030
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 21  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0 
   Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Neueinteilung der Schulbezirke der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit dem Förderschwerpunkt Lernen zu. Das Stadtgebiet Renningen wird dem Schulbezirk der Peter-Härtling-Schule Weil der Stadt zugeordnet.
    

7. Annahme von Spenden
   Vorlage: 2024/048
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 19  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 2 
   Beschluss: Die in der Tischvorlage aufgeführten Spenden vom 30.01.2024 bis zum 26.02.2024 werden angenommen.

Den Bericht aus dem Gemeinderat finden Sie übrigens auch in unserem Ratsinformationssystem. Ebenfalls im Ratsinformationssystem können Sie die Sitzungsvorlagen sowie die dazugehörigen Anlagen abrufen.