Sprungmarken
​
​
Bürgerservice

Bericht aus dem Gemeinderat vom 27. April 2021

Bericht aus der Sitzung

  1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
    In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 23. März 2021 wurde kein Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist.
    In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 30. März 2021 wurde folgender Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist:
    Vergabeverfahren für die Konzession des Gasverteilernetzes 2022-2028
    Der Gemeinderat hat den Kriterienkatalog, welcher dem Entwurf des Verfahrensbriefs zugrunde liegt, vorberaten. Die Beschlussfassung erfolgte in der Sitzung des Gemeinderates am 27. April.
     

  2. Vergabeverfahren für die Konzession des Gasverteilernetzes 2022-2028
    - Beschlussfassung
    Einstimmig hat der Gemeinderat dem Kriterienkatalog, welcher dem Entwurf des Verfahrensbriefs zugrunde liegt, zugestimmt.
     

  3. Sanierung Fachschaftsräume und Klassenzimmer am Johannes-Kepler-Gymnasium Bauteil 3 und 5
    - Vergabe der Planung/Architektenleistung, sowie die Elektroplanung
    Die Planung der neuen Physik- und NwT-Räume im Obergeschoß von Bauteil 5 und der neuen Klassenräume im Erdgeschoß von Bauteil 3 am Johannes-Kepler-Gymnasium (JKG) wurde bei 2 Enthaltungen an das Büro Arc|in GmbH, Architekten und Ingenieure (Stuttgart) vergeben. Zur Anwendung kommt die HOAI 2013, Honorarzone III Viertelsatz, Umbauzuschlag 15%, zzgl. Nebenkosten 5%. Die Beauftragung soll stufenweise erfolgen; zunächst bis Leistungsphase 4. Des Weiteren wurde die Elektrofachplanung zur Neugestaltung/Neustrukturierung der neuen Physik- und NwT-Räume im Obergeschoss von Bauteil 5 und der neuen Klassenräume im Erdgeschoß von Bauteil 3 am Johannes-Kepler-Gymnasium (JKG) bei 2 Enthaltungen an das Ingenieur- und Sachverständigenbüro Wolfram Kies (Bad Liebenzell) vergeben. Zur Anwendung kommt die HOAI 2013, Honorarzone II Mittelsatz, Umbauzuschlag 15%, zzgl. Nebenkosten 3%. Die Beauftragung soll stufenweise erfolgen; zunächst bis Leistungsphase 3.
     

  4. Besetzung des Aufsichtsrats der Energie Weil der Stadt GmbH & Co. KG
    - Vorschlag über die städtischen Vertreter
    Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Stadt Weil der Stadt neben Herrn Bürgermeister Walter als Aufsichtsratsvorsitzenden die Stadträte Martin Buhl (CDU), Jürgen Widmann (Freie Wähler) sowie Frau Stadträtin Dr. Nolte (Grüne) für die Besetzung des Aufsichtsrats der Energie Weil der Stadt GmbH & Co. KG vorschlägt.
     

  5. Erlass einer Katzenschutzverordnung
    Bei 12 Nein-Stimmen, 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen hat der Gemeinderat den in der Sitzung vorgelegten Entwurf einer Verordnung zum Schutz freilebender Katzen (Katzenschutzverordnung) nach § 13b Tierschutzgesetz mehrheitlich abgelehnt.
     

  6. Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage
    - Erlass einer Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen am Sonntag, den 06.06.2021, am Sonntag, den 12.09.2021 (alternativ) und am Sonntag, den 26.09.2021
    Einstimmig hat der Gemeinderat den in der Sitzung vorgelegten Entwurf einer Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen am Sonntag, den 06.06.2021, am Sonntag, den 12.09.2021 (alternativ) und am Sonntag, den 26.09.2021 als Satzung beschlossen.
     

  7. Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Weil der Stadt (Feuerwehrsatzung)
    - Satzungsbeschluss
    Einstimmig hat der Gemeinderat den in der Sitzung vorgelegten Entwurf einer Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Weil der Stadt als Satzung beschlossen.
     

  8. Jagdverpachtung gemeinschaftlicher Jagdbezirk Weil der Stadt 2011-2022
    - Pächterwechsel im Teiljagdbezirk Schafhausen
    - Pächterwechsel im Teiljagdbezirk Merklingen-Ost
    Der Gemeinderat hat einheitlich zugestimmt, dass Frau Tanja Grün mit Wirkung vom 01.04.2021 als Mitpächterin anstelle des verstorbenen Herrn Lothar Dehmel in den Jagdpachtvertrag für den Teiljagdbezirk Nr. 4 Merklingen-Ost aufgenommen wird.
    Des Weiteren hat der Gemeinderat einheitlich zugestimmt, dass Herr Jan Emminghaus und Herr Florian Schuhmacher zum 31.03.2021 als Pächter aus dem Jagdpachtvertrag für den Teiljagdbezirk Nr. 8 Schafhausen entlassen werden. Schließlich hat der Gemeinderat einheitlich zugestimmt, dass mit Frau Gisela Scheuermann und Herrn Volker Scheuermann zum 01.04.2021 ein Jagdpachtvertrag über den Teiljagdbezirk Nr. 8 Schafhausen abgeschlossen wird.
     

  9. Fortschreibung Lärmaktionsplan Stadt Weil der Stadt (Stufe 3)
    - Aufstellungsbeschluss
    Bei 6 Enthaltungen hat der Gemeinderat mehrheitlich die Einleitung des Verfahrens zum Lärmaktionsplan (Stufe 3) beschlossen (Aufstellungsbeschluss). Des Weiteren hat der Gemeinderat einheitlich die Beauftragung der technischen Bearbeitung und der Verfahrensbegleitung durch das Planungsbüro Planung + Umwelt, Stuttgart zu einer Angebotssumme (brutto) von 14.331,77 € zur Kenntnis genommen.
     

  10. Annahme von Spenden
    Die im Zeitraum vom 23.02.2021 bis zum 26.04.2021 eingegangenen Spenden hat der Gemeinderat einstimmig angenommen.

Redaktion

Stadt Weil der Stadt