Bericht aus dem Gemeinderat vom 25. Juni 2024

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
   Vorlage: 2024/088
   Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
   Information: In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 14. Mai 2024 wurde kein Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist.

2. Polizeiliche Kriminalstatistik für die Stadt Weil der Stadt 2023
   - Fachvortrag der Polizei
   Vorlage: 2024/087
   Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
   Information: Der Gemeinderat nimmt vom Sachvortrag Kenntnis.

3. Neufassung Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Weil der Stadt
   - Vorstellung und Beschlussfassung
   Vorlage: 2024/107
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
   Beschluss: Die Neufassung des Feuerwehrbedarfsplans der Stadt Weil der Stadt wird in der anliegenden
   Fassung beschlossen.

4. Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige
   Feuerwehr
   Vorlage: 2024/108
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 24 Nein 0 Enthaltung 1 Befangen 0
   Beschluss: Den Zuschlag für die Beschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens erhält als
   wirtschaftlichster Bieter die Fa. Autohaus Weeber GmbH, Weil der Stadt, zu einem
   Bruttoangebotspreis in Höhe von 82.541,87 €.

5. Bebauungsplan Kindergartenquartier Kirchenburg Merklingen
   Vorlage: 2024/095
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 22 Nein 0 Enthaltung 3 Befangen 0
   Beschluss:
   1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Kindergartenquartier
   Kirchenburg Merklingen“ Gemarkung Merklingen und der Satzung über örtliche Bauvorschriften im
   beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB).
   2. Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplans mit der Satzung über die örtlichen
   Bauvorschriften „Kindergartenquartier Kirchenburg Merklingen“, Gemarkung Merklingen
   bestehend aus der Planzeichnung (zeichnerischen Festsetzungen), den textlichen Festsetzungen
   und der Begründung (Anlagen 1 bis 3 mit Stand vom 06.06.2024).
   3. Der Gemeinderat beschließt, mit dem Entwurf des Bebauungsplans und den örtlichen
   Bauvorschriften, die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern
   öffentlicher Belange nach § § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

6. Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen
   Vorlage: 2024/103
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 24  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0
   Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen zu.

7. Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Weil der
   Stadt
   - Änderung des Gebührenverzeichnisses zum 01.09.2024
   Vorlage: 2024/112
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 21 Nein 3 Enthaltung 0 Befangen 0
   Beschluss:
   1. Der Gemeinderat beschließt das beigefügte Gebührenverzeichnis mit Wirkung ab
   1. September 2024.
   2. Die Entgelte für die Tagespflege für Kleinkinder (Modell TAKKI) werden an die
   Betreuungsgebühren für unter 3-jährige Kinder in einer Kinderkrippe entsprechend des ab
   1. September 2024 gültigen Gebührenverzeichnisses angepasst.

8. Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen
   - Vergabe
   Vorlage: 2024/104
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 24  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0
   Beschluss:
   1. Die Essenslieferung für die Kindertageseinrichtungen Farbklecks, Merklingen, Wirbelwind,
   Schafhausen, und die Schülerbetreuung der Grundschule Schafhausen wird für die Dauer von
   zunächst einem Jahr (01.09.2024 – 31.08.2025) an die Fa. S-Bar Catering GmbH & Co. KG,
   Nürnberg, zum Nettoangebotspreis von 3,54 Euro (zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) pro
   Essen vergeben.
   2. Die Essenslieferung für die Kindertageseinrichtung Kindertreff, Weil der Stadt, wird für die Dauer
   von zunächst einem Jahr (01.09.2024 – 31.08.2025) an die Fa. S-Bar Catering GmbH & Co. KG,
   Nürnberg, zum Nettoangebotspreis von 3,45 Euro (zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) pro
   Essen vergeben.
   3. Die Essenslieferung für die Kinderkrippe Wichteltreff, Weil der Stadt, wird für die Dauer von
   zunächst einem Jahr (01.09.2024 – 31.08.2025) an die Fa. S-Bar Catering GmbH & Co. KG,
   Nürnberg, zum Nettoangebotspreis von 3,36 Euro (zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) pro
   Essen vergeben.
   4. Die Schülerverpflegung in der Mensa an der Würmtalschule Merklingen wird für die Dauer von
   zunächst einem Jahr (01.09.2024 – 31.08.2025) an die Fa. S-Bar Catering GmbH & Co. KG,
   Nürnberg, zu einem Nettoangebotspreis von 4,61 Euro (zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer)
   pro Essen vergeben.
   5. Die Schülerverpflegung in der Mensa am Schulzentrum Weil der Stadt wird für die Dauer von
   zunächst einem Jahr (01.09.2024 – 31.08.2025) an die Fa. S-Bar Catering GmbH & Co. KG,
   Nürnberg, vergeben
   a) von montags bis donnerstags zu einem Nettoangebotspreis von 4,61 Euro (zzgl. der
   gesetzlichen Mehrwertsteuer) pro Essen,
   b) am Freitag zu einem Nettoangebotspreis von 4,38 Euro (zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer)
   pro Essen.

9. Neufassung der Richtlinien zur Verleihung des Ehrenamtspreises für bürgerschaftliches Engagement der Stadt Weil der Stadt
   Vorlage: 2024/102
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 24 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
   Beschluss:
   Der Gemeinderat beschließt die Richtlinien zur Verleihung des Ehrenamtspreises für
   bürgerschaftliches Engagement der Stadt Weil der Stadt.

10. Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans des Landkreises Böblingen
    - Anhörungsverfahren
    Vorlage: 2024/106
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 24 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
    Beschluss:
    Der Gemeinderat nimmt von der Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans des Landkreises Kenntnis.
    Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Sitzung beschlossene Fassung der Stellungnahme
    abzugeben.

11. Einführung von Gebühren für die Nutzung städtischer Räumlichkeiten
    Vorlage: 2024/067/1
    Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 20 Nein 0 Enthaltung 4 Befangen 0
    Beschluss:
    1. Der Gemeinderat beschließt die Einführung von Gebühren für die Nutzung städtischer
    Räumlichkeiten durch örtliche Vereine und Organisationen ab dem 01.01.2025 wie in der Vorlage
    dargestellt.
    2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage eine Satzung auszuarbeiten
    und dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen.

12. Potentialräume für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen im Außenbereich
    Vorlage: 2024/047/2
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 24 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
    Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt, die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen und die dazu
    erforderlichen Bauleitplanverfahren entsprechend der formulierten Voraussetzungen und Kriterien zu
    behandeln.

13. Kommunale Unterbringung von Geflüchteten
    - Neubau eines weiteren Unterbringungsgebäudes
    Vorlage: 2024/096
    Abstimmungsergebnis: Nicht abgestimmt – Beschlussfassung auf Antrag aus der Mitte des Gemeinderates vertagt

14. Verlängerung des Mietvertrags Steinhöwelstraße 15
    Vorlage: 2024/073
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 24 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
    Beschluss:
    1. Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass der bisher durch das Landratsamt zur Vorläufigen
    Unterbringung (VU) von Geflüchteten genutzte Gebäudeteil der Steinhöwelstraße 15 ab dem
    01.09.2024 bis zur baulichen Realisierung anderer Unterbringungskapazitäten durch die
    Stadtverwaltung für den Zweck der Anschlussunterbringung (AU) genutzt wird.
    2. Die Verwaltung wird ermächtigt, einen erneuten Mietvertrag für den bisher schon für die
    Unterbringung der ukrainischen Waisenkinder genutzten Gebäudeteil für diesen
    Verwendungszweck mit einer Vertragsdauer von zwei Jahren bis zum 31.08.2026
    abzuschließen.

15.  Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs Städtisches Wasserwerk
    - nochmalige Beschlussfassung
    Vorlage: 2024/114
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 24 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
    Beschluss:
    Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Städtisches Wasserwerk für das Jahr 2024 wird in der
    vorliegenden Fassung beschlossen.

16. Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
    - Satzungsänderung
    Vorlage: 2024/077
    Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 11 Nein 5 Enthaltung 8 Befangen 0
    Beschluss:
    Die im Entwurf anliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für
    ehrenamtliche Tätigkeit wird mit Maßgabe der per Antrag eingearbeiteten Änderungen gemäß § 4 in
    Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg als Satzung beschlossen. Sie ist
    auszufertigen und öffentlich bekanntzumachen.

17. Prüfung der Bauausgaben der Stadt Weil der Stadt für die Jahre 2017-2021
    durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
    - Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfungsbericht
    Vorlage: 2024/113
    Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
    Information:
    Die Stellungnahme der Stadtverwaltung sowie der Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt
    Baden-Württemberg über die Prüfung der Bauausgaben der Stadt Weil der Stadt für die Jahre 2017 –
    2021 werden zur Kenntnis genommen.

18. Neubau des Baubetriebshofs
    - Vergabe der Planungsleistungen
    Vorlage: 2024/097
    Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 19 Nein 0 Enthaltung 5 Befangen 0
    Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt, die Aufträge der Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 3 für
    den Neubau des Baubetriebshofes nach Vorliegen der Ergebnisse der VgV-Verfahren zu vergeben.
    Dies sind im Einzelnen:
    1. Beauftragung des Büros ARP Architektenpartnerschaft, Stuttgart, mit Planungsleistungen der
    Objekt- und Freianlagenplanung mit dem Angebot vom 14.05.2024 über 464.394,55 € brutto.
    2. Beauftragung des Büros Mayer-Vorfelder und Dinkelacker, Sindelfingen, mit Planungsleistungen
    der Tragwerksplanung mit dem Angebot vom 29.04.2024 über 59.973,62 € brutto
    3. Beauftragung des Büros IGP Ingenieurgesellschaft für Technische Ausrüstung, Pforzheim, mit
    Planungsleistungen der Elektroplanung mit dem Angebot vom 29.04.2024 über 87.232,68 € brutto
    4. Beauftragung des Büros IGP Ingenieurgesellschaft für Technische Ausrüstung, Pforzheim, mit
    Planungsleistungen der HLS-Planung mit dem Angebot vom 29.04.2024 über 132.518,41 € brutto
    5. Beauftragung des Büros TRIAS Brandschutzplanung, Stuttgart, mit Planungsleistungen der
    Brandschutzplanung mit dem Angebot vom 29.04.2024 über 30.703,46 € brutto
    6. Beauftragung des Büros Horstmann & Berger, Altensteig, mit Planungsleistungen der Bauphysik
    mit dem Angebot vom 22.05.2024 über 27.128,77 € brutto

19. Sanierung Altes Rathaus, Marktplatz 14 Weil der Stadt
    - Vergabe der Planungsleistungen
    Vorlage: 2024/101
    Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 11 Nein 4 Enthaltung 9 Befangen 0
    Beschluss:
    1. Der Gemeinderat beschließt, die Aufträge der Planungsleistungen für die Sanierung des Alten
    Rathauses Marktplatz 14 nach Vorliegen der Ergebnisse der VgV-Verfahren zu vergeben. Dies
    sind im Einzelnen:
    a) Beauftragung des Büros Balbach Architekten, Stuttgart, mit Planungsleistungen der
    Objektplanung mit dem Angebot vom 18.03.2024 mit den Leistungsphasen 1-9
    b) Beauftragung des Büros Sigler Schumer Spieth, Nürtingen, mit Planungsleistungen der
    Tragwerksplanung mit dem Angebot vom 18.03.2024 mit den Leistungsphasen 1-6
    c)  Beauftragung des Büros Bagusat Elektro- und Lichtplanung, Haiterbach mit
    Planungsleistungen der Elektroplanung mit dem Angebot vom 18.03.2024 mit den
    Leistungsphasen 1-8
    d) Beauftragung des Büros Greipl Roche Ingenieure, Stuttgart mit Planungsleistungen der HLS-
    Planung mit dem Angebot vom 18.03.2024 mit den Leistungsphasen 1-8
    e) Zustimmung zu einem Budget von ca. 25 T€ brutto für die Beauftragung eines Büros mit
    Planungsleistungen der Bauphysik mit den Leistungsphasen 1-7
    2. Der Gemeinderat bevollmächtigt und beauftragt die Verwaltung, in der Eigentümerversammlung
    der WEG Marktplatz 14 die in diesem Zusammenhang ggf. erforderlichen Beschlüsse im Hinblick
    auf eine Sanierung des Gemeinschaftseigentums am Gebäude Marktplatz 14 herbeizuführen.

20. Erweiterungsbau der Grundschule Schafhausen
    - Ermächtigung zur Vergabe der Planungsleistungen
    Vorlage: 2024/098
    Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 14 Nein 5 Enthaltung 5 Befangen 0
    Beschluss:
    Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die Aufträge für die Planungsleistungen für den
    Erweiterungsbau der Grundschule in Schafhausen (Schule am Schafberg) nach Vorliegen der
    Ergebnisse der VgV-Verfahren zu vergeben. Dies sind im Einzelnen:
    1. Planungsleistungen Objektplanung Architektur
    Honorar-Budget von ca. 250.000 € brutto für die Beauftragung eines Architekturbüros mit den
    Leistungsphasen 1-9
    2. Planungsleistungen Tragwerksplanung
    Honorar-Budget von ca. 90.000 € brutto für die Beauftragung eines Statikbüros mit den
    Leistungsphasen 1-6
    3. Planungsleistungen Elektroplanung
    Honorar-Budget von ca. 80.000 € brutto für die Beauftragung eines Fachplaners für
    Elektroplanung mit den Leistungsphasen 1-8
    4. Planungsleistungen HLS-Planung
    Honorar-Budget von ca. 100.000 € brutto für die Beauftragung eines Fachplaners für technische
    Gebäudeausrüstung mit den Leistungsphasen 1-8
    5. Planungsleistungen Brandschutzplanung
    Honorar-Budget von ca. 25.000 € brutto für die Beauftragung eines Fachplaners Brandschutz mit
    den Leistungsphasen 1-8
    6. Planungsleistungen Bauphysik
    Honorar-Budget von ca. 20.000 € brutto für die Beauftragung eines Bauphysikers mit den
    Leistungsphasen 1-7

21. Schulcampus Jahnstraße
    - Vergabe der Interimscontainerschule
    Vorlage: 2024/105
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 24 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
    Beschluss:
    Die Stadtverwaltung wird bevollmächtigt, die Vergabe der Interimscontainerschule Jahnstraße an den
    wirtschaftlichsten Bieter vorzunehmen.

22. Vergabe von Aufträgen während der Sitzungspause des Gemeinderats
    - Ermächtigung der Verwaltung
    Vorlage: 2024/075
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 24 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
    Beschluss:
    Die Verwaltung wird ermächtigt, während der diesjährigen Sitzungssommerpause des Gemeinderats
    Aufträge an Bieter zu vergeben, die bei Vergaben nach den einschlägigen Vergabevorschriften das
    wirtschaftlichste Angebot abgegeben haben.

23. Grundstücksangelegenheiten
    - Einziehung einer Verkehrsfläche
    Vorlage: 2024/094
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 24 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
    Beschluss:
    Die Verkehrsfläche, Teilfläche von Flst. 52, Gemarkung Weil der Stadt, wird gemäß § 7 Straßengesetz
    (StrG) dem öffentlichen Verkehr entzogen (eingezogen).

Den Bericht aus dem Gemeinderat finden Sie übrigens auch in unserem Ratsinformationssystem. Ebenfalls im Ratsinformationssystem können Sie die Sitzungsvorlagen sowie die dazugehörigen Anlagen abrufen.