Bericht aus dem Gemeinderat vom 25. Juli 2023

1. Ausscheiden von Stadträtin Dr. Antonia Hildebrand aus dem Gemeinderat
   - Feststellung gemäß §31 Gemeindeordnung

   Einstimmig hat der Gemeinderat festgestellt, Frau Stadträtin Dr. Antonia Hildebrand zum 25. Juli 2023 gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wegen nachträglichem Verlust der Wählbarkeit aus dem Gemeinderat ausscheidet.
    

2. Nachrücken von Frau Dr. Rosemarie Sticker in den Gemeinderat
   - Feststellung gemäß §29 Gemeindeordnung und Verpflichtung

   Einstimmig hat der Gemeinderat festgestellt, dass bei Frau Dr. Rosemarie Sticker kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Absatz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für den Eintritt in den Gemeinderat der Stadt Weil der Stadt vorliegt.
    

3. Neubesetzung der Ausschüsse und Gremien des Gemeinderates

   Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Ausschüsse und Gremien des Gemeinderates im Wege der Einigung nach der in der Sitzung vorgelegten Anlage 1 neu besetzt werden.

   Die im Beschluss genannte Anlage bezieht sich auf die Sitzungsvorlage 2023/134.
    

4. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates

   In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 27. Juni 2023 wurde kein Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist.
    

5. Vertiefende Machbarkeitsstudie Nahwärme Häugern
   - Beauftragung

   Bei 14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen hat der Gemeinderat folgenden Beschluss gefasst:

   Der Gemeinderat stimmt der Vergabe einer BAFA-geförderten Machbarkeitsstudie (Modul I) für das Neubaugebiet „Häugern-Nord“ zu einem Pauschalhonorar in Höhe von brutto 176.602,54 € an die Terra Consulting GmbH, Kirchheim unter Teck, zu.

   Bei 10 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen hat der Gemeinderat folgenden Beschluss abgelehnt:

   Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung im weiteren Prozess der Bearbeitung der Machbarkeitsstudie und zur Vorbereitung der Contractoren-Ausschreibung weitere Dienstleistungsverträge im Rahmen der in der Vorlage genannten geschätzten Honorarsummen zu erteilen.
    

6. Videoaufzeichnung von Gemeinderatssitzungen
   - Anpassung der Grundsätze für die Veröffentlichung

   Bei 16 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen hat der Gemeinderat beschlossen, dass die öffentlichen Gemeinderatssitzungen weiterhin als Video aufgezeichnet und anschließend i.d.R. freitags nach dem jeweiligen Sitzungstag für zehn Tage im Internet veröffentlicht werden. Ferner wurde die Verwaltung ermächtigt, einzelne Tagesordnungspunkte nicht zu veröffentlichen, sofern rechtliche Bedenken vorliegen. Dasselbe gilt, wenn an der Sitzung teilnehmende Personen nicht in die Veröffentlichung einwilligen.
    

7. Projekt Kindergartenquartier an der Kirchenburg
   - Vergabe der Architektenleistungen

   Einstimmig hat der Gemeinderat der Vergabe der weiteren stufenweisen Beauftragung der Leistungsphasen 3 und 4 der Architektenleistungen für das Projekt Kindergartenquartier an der Kirchenburg in Merklingen an das Büro 2mARCHITEKEN, Altdorf zugestimmt. Grundlage für die weitere Bearbeitung ist das städtebauliche Modell, das in den TA-Sitzungen am 07.12.2022 und 15.02.2023 beraten wurde und das in der vorgeschlagenen Kubatur, ohne Reduzierung der Geschosse, umgesetzt werden soll.
    

8. Neubau eines Fuß- und Radweges zwischen Weil der Stadt und Merklingen

   Bei 13 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen wurde dieser Tagesordnungspunkt auf Antrag der Fraktion „Freie Wähler“ abgesetzt.
    

9. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Parkgebühren der Stadt Weil der Stadt (Parkgebührensatzung)

   Einstimmig hat der Gemeinderat den als Anlage vorgelegten Entwurf einer Parkgebührensatzung unter Beachtung der positiv abgestimmten Änderungsanträge als Satzung beschlossen. Sie ist auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.

   Die im Beschluss genannte Anlage bezieht sich auf die Sitzungsvorlage 2023/124.
    

10. Aufstellen von Parkscheinautomaten
    - Vergabe

    Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Arbeiten und Leistungen für das Aufstellen von 13 Parkscheinautomaten an die Firma WSA electronic GmbH & Co. KG, 98553 Schleusingen, zu einer Bruttovergabesumme von 63.973,21 € vergeben werden.
     

11. Eigenbetrieb „Städtische Liegenschaften“ der Stadt Weil der Stadt
    - Erlass einer Betriebssatzung und Bestellung einer Betriebsleitung für den Eigenbetrieb

    Einstimmig hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

    1.    Die anliegende Betriebssatzung des Eigenbetriebs „Städtische Liegenschaften“ der Stadt Weil der Stadt wird als Satzung beschlossen. Sie ist auszufertigen und öffentlich bekanntzumachen.

    2.    Zur Betriebsleitung des Eigenbetriebs wird mit Wirkung vom 01.01.2024 der Fachbedienstete für das Finanzwesen Ulrich Knoblauch bestellt.

    Die im Beschluss genannte Anlage bezieht sich auf die Sitzungsvorlage 2023/096/2.
     

12. Schulcampus Jahnstraße: 1. Bauabschnitt „Neubau Grundschule“
    - Beauftragung der baubegleitenden DGNB-Zertifizierung und QNG-Zertifizierung

    Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, das Büro E3xpert aus 88637 Buchheim mit der baubegleitenden Qualitätssicherung für den Erhalt des „Qualitätssiegels Nachhaltiges Bauen“ (QNG) und der DGNB-Zertifizierung zu einer Bruttovergabesumme von 82.467,00 € zu beauftragen.
     

13. Feststellung der Jahresrechnung 2019 der Stadt Weil der Stadt gemäß § 95 Absatz 2 Gemeindeordnung

    Einstimmig hat der Gemeinderat folgenden Beschluss gefasst:

    1. Die Jahresrechnung 2019 der Stadt Weil der Stadt wird gemäß § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung festgestellt, und zwar

    a)  mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von je 55.636.656,60 €

    b)  mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt in Höhe von je 9.435.101,42 €

    c)  die Vermögensrechnung auf 31.12.2019
    mit Einnahmen in Höhe von 36.094.915,05 €
    mit Ausgaben in Höhe von 28.402.590,56 €

    Die in Anlage 7 zu dieser Vorlage beinhaltete Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019 ist Teil des Feststellungsbeschlusses.

    2. Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt:

                            am 01.01.2019                          am 31.12.2019

                            1.479.567,60 €                         6.847.875,41 €

    3. Der Schuldenstand beträgt:

                            am 01.01.2019                          am 31.12.2019

                            15.540.245,62 €                       19.821.672,89 €.        

    4. Die Haushaltsreste sowie die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

    Die im Beschluss genannte Anlage bezieht sich auf die Sitzungsvorlage 2023/142.
     

14. Finanzzwischenbericht 2023

    Einmütig hat der der Gemeinderat den Finanzzwischenbericht 2023 zur Kenntnis genommen.
     

15. Erwerb einer Containeranlage zur Unterbringung von Obdachlosen bzw. zur Flüchtlingsunterbringung

    Einstimmig hat der Gemeinderat den Erwerb einer gebrauchten Containeranlage (bisheriger Standort Pforzheim), angeboten von der FIMA Handelsservice, Werner-Heisenberg-Str. 15, 75248 Ölbronn-Dürrn, zu einem Preis von 82.502,70 € brutto beschlossen.
     

16. Konsolidierung des städtischen Haushalts
    - Erhöhung der Grundsteuer A und B; hier: Satzungsbeschluss über eine Hebesatzsatzung

    Bei 13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen hat der Gemeinderat die in der Anlage als Entwurf vorgelegte Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer beschlossen. Sie ist auszufertigen sowie öffentlich bekannt zu machen.

    Die im Beschluss genannte Anlage bezieht sich auf die Sitzungsvorlage 2023/138.
     

17. Vergabe von Aufträgen während der Sitzungspause des Gemeinderats
    - Ermächtigung der Verwaltung

    Einstimmig hat der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, während der diesjährigen Sitzungssommerpause des Gemeinderats Aufträge an Bieter zu vergeben, die bei Vergaben nach den einschlägigen Vergabevorschriften das wirtschaftlichste Angebot abgegeben haben.
     

18. Annahme von Spenden

    Einstimmig hat der Gemeinderat die in der Tischvorlage aufgeführten Spenden vom 23.05.2023 bis zum 24.07.2023 angenommen.

Den Bericht aus dem Gemeinderat finden Sie übrigens auchin unserem Ratsinformationssystem. Ebenfalls im Ratsinformationssystem können Sie die Sitzungsvorlagen sowie die dazugehörigen Anlagen abrufen.