Bericht aus dem Gemeinderat vom 24. September 2024

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
   Vorlage: 2024/127
   Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
   Information: In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23. Juli 2024 wurde kein Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt
   zu geben ist.
    

2. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Weil der Stadt
   - Abschaffung der unechten Teilortswahl
   Vorlage: 2024/137
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 25 Nein 1 Enthaltung 0 Befangen 0
   Beschluss: Der Gemeinderat beschließt aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 29.11.2022 (Anlage 1).
    

3. Neubau des Baubetriebshofs
   - Verfahrensbetreuung Planen und Bauen
   Vorlage: 2024/136
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 26 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
   Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, die Betreuung des Planen-und-Bauen-Verfahrens an das Büro:
   MENOLD BEZLER, Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB
   Stresemannstraße 79, 70191 Stuttgart, in Höhe von brutto 148.750,00 € zu vergeben.
    

4. Satzung über ein Hochwasserschutzregister gemäß § 65 Abs. 3 Wassergesetz
   Vorlage: 2024/131
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 26 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
   Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Satzung über ein Hochwasserschutzregister gemäß § 65 Abs. 3
   Wassergesetz Baden-Württemberg.
    

5. Finanzzwischenbericht
   Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
   Information: Der Gemeinderat nimmt vom Finanzzwischenbericht Kenntnis.
    

6. Erhaltungssatzung für die Kernzone des Innenstadtbereichs
   Vorlage: 2024/099
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 18 Nein 3 Enthaltung 1 Befangen 4
   Beschluss: Der Gemeinderat beschließt den Satzungsentwurf und die Begründung der Erhaltungssatzung gemäß Anlage 1. Der Gemeinderat beschließt, den Satzungsentwurf gemäß § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich
   auszulegen.
    

7. Vergabeausschuss des Stadtjugendrings Weil der Stadt
   - Benennung der Vertreter der sport- und kulturtreibenden Vereine
   Vorlage: 2024/129
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 26 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
   Beschluss: Als Vertreter der sport- und kulturtreibenden Vereine im Vergabeausschuss des Stadtjugendrings werden folgende Personen für die Dauer von zwei Jahren vom Gemeinderat benannt:
   - Katharina Feyler, Musikverein Merklingen
   - Patrick Alliger, Angelsportverein Weil der Stadt
    

8. Einziehung einer Verkehrsfläche
   - Flst. 92, Gemarkung Merklingen
   Vorlage: 2024/139
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 26 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
   Beschluss: Die Verkehrsfläche, Teilfläche von Flst. 92, Gemarkung Merklingen, wird gemäß § 7 Straßengesetz (StrG) dem öffentlichen Verkehr entzogen (eingezogen).
    

9. Einziehung einer Verkehrsfläche
   - Flst. 367, Gemarkung Schafhausen
   Vorlage: 2024/138
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 26 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
   Beschluss: Die Verkehrsfläche, Teilfläche von Flst. 367, Schafhausen, wird gemäß § 7 Straßengesetz (StrG) dem öffentlichen Verkehr entzogen (eingezogen).
    

10. Annahme von Spenden
    Vorlage: 2024/146
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 26 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
    Beschluss: Die in der Tischvorlage aufgeführten Spenden vom 23.07.2024 bis zum 23.09.2024 werden
    angenommen.
     

Den Bericht aus dem Gemeinderat finden Sie übrigens auch in unserem Ratsinformationssystem. Ebenfalls im Ratsinformationssystem können Sie die Sitzungsvorlagen sowie die dazugehörigen Anlagen abrufen.