Bericht aus dem Gemeinderat vom 23. Mai 2023

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates

   In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25. April 2023 wurde kein Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist.
    

2. Rohrleitungsbau 2023 des Städtischen Wasserwerks
   - Vergabe

   Einstimmig hat der Gemeinderat die Rohrleitungsarbeiten für den Eigenbetrieb Städtisches Wasserwerk im Jahr 2023 gemäß dem in der Sitzung vorgelegten Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Schädel GmbH zur Bruttoangebotssumme von 99.600,62 €, was einem Aufgebot von 3,0% entspricht, an die Fa. Christian Metzger Tief- und Rohrleitungsbau GmbH, Magstadt, vergeben.

   Die im Beschluss genannte Anlage bezieht sich auf die Sitzungsvorlage 2023/102.
    

3. Notfalltreffpunkte
   - Vorstellung der Konzeption

   Der Gemeinderat hat die Konzeption zur Kenntnis genommen.
    

4. Polizeiliche Kriminalstatistik für die Stadt Weil der Stadt 2022
   - Fachvortrag der Polizei

   Der Gemeinderat hat vom Sachvortrag Kenntnis genommen.
    

5. Aufstellung des Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans "PV Tennisheim" Gemarkung Hausen
   - Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans sowie der Flächennutzungsplanänderung

   Einstimmig hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

   1. Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „PV Tennisheim“ Gemarkung Hausen und der Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO (Landesbauordnung) mit dem Geltungsbereich der Anlage 1.

   2. Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung im Bereich „PV Tennisheim“ Gemarkung Hausen mit dem Geltungsbereich der Anlage 2.

   Die im Beschluss genannten Anlagen beziehen sich auf die Sitzungsvorlage 2023/097.
    

6. Aufstellung des Bebauungsplans und Teiländerung des Flächennutzungsplans "PV Stubenberg" Gemarkung Schafhausen
   - Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans sowie der Flächennutzungsplanänderung
   - Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen

   Bei 21 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

   1. Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplans „PV Stubenberg“ Gemarkung Schafhausen und der Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg mit dem Geltungsbereich der Anlage1 im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB.

   2. Der Gemeinderat beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung im Bereich „PV Stubenberg“ Gemarkung Schafhausen mit dem Geltungsbereich der Anlage 2.

   3. Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans (Anlage 3), der textlichen Festsetzungen mit Örtliche Bauvorschriften (Anlage 4) und der Begründung (Anlage 5) sowie den Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung (Anlage 6) mit Begründung (Anlage 7), alle mit Stand vom 08.05.2023, und beschließt mit diesen jeweils die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

   Die im Beschluss genannten Anlagen beziehen sich auf die Sitzungsvorlage 2023/093.
    

7. Qualifizierter Mietspiegel Weil der Stadt 2023
   - Fortschreibung Mietspiegel 2021

   Bei 18 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 5 Enthaltungen hat der Gemeinderat den Mietspiegel in der Fassung vom 15.03.2023 gemäß § 558d BGB als „Qualifizierten Mietspiegel Weil der Stadt 2023“ beschlossen.
    

8. Ersatzneubau Fußgängerbrücke Hausen über die Würm
   - Vergabe der Bauleistungen

   Bei 23 Ja-Stimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat die kompletten Bauleistungen für den Ersatzneubau der Fußgängerbrücke, bestehend aus Abbrucharbeiten, Aluminiumkonstruktion Brückenneubau, Mikropfahlgründung, Erd-, Stahlbeton- und Pflasterarbeiten, an die Firma Otto Morof GmbH, Althengstett, zum Brutto-Vergabepreis von 472.061,16 Euro vergeben.
    

9. Sanierung der Fachschaftsräume und Klassenzimmer am Johannes-Kepler-Gymnasium Bauteil 3
   - Auftragsvergabe Elektroarbeiten

   Einstimmig hat der Gemeinderat die Arbeiten im Gewerk Elektrotechnik, Stark.- und Schwachstrom, an die Firma Scateo GmbH, Fellbach, zu einer Bruttovergabesumme von 265.291,09 € vergeben.
    

10. Sicherung der Entwicklung des Schulcampus im Teilort Weil der Stadt
    - Vorkaufssatzung

    Bei 23 Ja-Stimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung des Schulcampus im Teilort Weil der Stadt die Satzung (Anlagen 1 bis 3) über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufssatzung) gem. Anlage 1 nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 4 der GemO für Baden-Württemberg beschlossen.

    Die im Beschluss genannte Anlage bezieht sich auf die Sitzungsvorlage 2023/099.
     

11. Schöffenwahl 2023
    - Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahlperiode 2024 - 2028
    
    Einstimmig hat der Gemeinderat die als nichtöffentliche Anlage 1 in der Sitzung vorgelegte Vorschlagsliste zur Auswahl der Schöffinnen und Schöffen am Amtsgericht Leonberg und Landgericht Stuttgart für die Wahlperiode 2024 – 2028 beschlossen.
     

12. Annahme von Spenden

    Einstimmig hat der Gemeinderat die vom 25.04.2023 bis zum 22.05.2023 eingegangenen Spenden angenommen.

Den Bericht aus dem Gemeinderat finden Sie übrigens auch in unserem Ratsinformationssystem. Ebenfalls im Ratsinformationssystem können Sie die Sitzungsvorlagen sowie die dazugehörigen Anlagen abrufen.