Bericht aus dem Gemeinderat vom 22. Oktober 2024

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
   Vorlage: 2024/153
   Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
   Information: In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24. September 2024 wurde folgender Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist:
   
   Hallenbad Weil der Stadt
   - Abschluss eines Nutzungsvertrags mit der Stadt Heimsheim
   Die Stadtverwaltung wird bevollmächtigt, einen Vertrag mit der Stadt Heimsheim über eine Nutzung
   des Hallenbads Weil der Stadt mit folgenden wesentlichen Inhalten abzuschließen:
   - Nutzung für das Schulschwimmen der Heimsheimer Schule;
   - unbefristet, beginnend mit dem Schuljahr 2024/25;
   - jährlich aufs Schuljahresende kündbar;
   - Vergütung 30.000 € netto p.a. (mit Wertsicherungsklausel);
   - Nutzungszeit jeweils Montagvormittags
   
   

2. Klösterle
   - Sanierung des Nordflügels
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 19 Nein 5 Enthaltung 2 Befangen 0
   Beschluss:
   1. Der Gemeinderat nimmt den bisherigen Projektablauf und den Stand der Förderung zur Kenntnis.
   2. Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich, die Sanierung des Nordflügels des Klösterles sowie
   die energetische Sanierung mit der Verbesserung des gesamten Gebäudeensembles sowie der
   Schaffung eines barrierefreien Hauses durchzuführen.
   3. Der Gemeinderat beschließt, die erforderlichen Haushaltsmittel (Eigenanteil) von insgesamt rd.
   1,2 Mio. € in den Haushaltsjahren 2025 bis 2028 zur Verfügung zu stellen.
   
   

3. Tief- und Straßenbaumaßnahmen Josef-Beyerle-Straße (K1080)
   - Umsetzungsbeschluss
   - Vergabe Ingenieurleistungen
   Vorlage: 2024/160
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 26 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
   Beschluss:
   1. Der Gemeinderat nimmt vom dargestellten Sanierungsbedarf und dem Maßnahmenkonzept
   (Aufweitung Kanalabschnitt, Wasserleitungsnetz, Straßenbeleuchtung, Fahrbahndecke) Kenntnis
   und beschließt, die zugehörigen Baumaßnahmen im Zusammenhang zu planen und umzusetzen.
   2. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss eine Kostenteilungsvereinbarung mit
   dem Landkreis Böblingen als Straßenbaulastträger der K1080 und des Regierungspräsidiums
   Stuttgart als Straßenbaulastträger der angrenzenden L1182.
   3. Die Ingenieurleistungen für die Gesamtmaßnahme werden an das Büro Weber Ingenieure,
   Stuttgart, zum Preis von 203.732 Euro brutto vergeben.
   
   

4. Rückbau auf Gartenhausgrundstücken in den Gartenhausgebieten I + II in Merklingen
   - Sachstand
   Vorlage: 2024/151
   Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
   Information: Der Gemeinderat nimmt vom Sachstand über das Vorgehen der Baurechtsbehörde in den
   Gartenhausgebieten in Merklingen sowie dem Beseitigungskonzept für rechtswidrig errichtete
   Anlagen Kenntnis.
   
   

5. Windenergieanlagen auf städtischen Flächen
   - Interessenbekundungsverfahren
   Vorlage: 2024/145
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 26 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
   Beschluss:
   1. Der Gemeinderat bildet für das Interessenbekundungsverfahren „Windenergieanlagen auf
   städtischen Flächen“ eine Vergabegruppe als beratenden Ausschuss gemäß § 41
   Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO).
   2. Die Vergabegruppe wird im Wege der Einigung mit den im Sachverhalt dargestellten Vertretern
   der Fraktionen besetzt.
   3. Der Gemeinderat nimmt vom Ablauf des Interessenbekundungsverfahrens Kenntnis.
   
   

6. Kommunale Unterbringung von Geflüchteten
   - Neubau eines weiteren Unterbringungsgebäudes
   Vorlage: 2024/152
   Abstimmungsergebnis:
   Nicht abgestimmt - Befangen 1
   
   

7. Städtische Beteiligung an der Netze BW
   - Fortführung ab 2025ff.
   Vorlage: 2024/141
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 26 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
   Beschluss:
   1. Der Gemeinderat beschließt, die finanzielle Beteiligung an der Kommunalen
   Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG in Höhe des bisherigen Umfangs von
   7.836.000 € fortzuführen.
   2. Die notwendige Kreditaufnahme von 7.836.000 € beim Eigenbetrieb Hallenbad wird im
   Haushaltsplan 2025 entsprechend eingeplant.
   
   
8. Einsatz der City-Streife in den Jahren 2025ff.
   Vorlage: 2024/142
   Abstimmungsergebnis: Nicht abgestimmt
   
   

9. Videoaufzeichnung von Gemeinderatssitzungen
   - Verlängerung der Veröffentlichungsdauer
   Vorlage: 2024/147
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 25 Nein 0 Enthaltung 1 Befangen 0
   Beschluss: Die öffentlichen Gemeinderatssitzungen werden weiterhin als Video aufgezeichnet und in der Regel am Freitag nach dem jeweiligen Sitzungstag bis zur Veröffentlichung der nächsten Videoaufzeichnung im Internet veröffentlicht.
   
   

10. Anfragen/Anträge
    Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
    - Klimarelevanzprüfung von Ratsvorlagen
    Vorlage: 2024/162
    Abstimmungsergebnis: Getrennt abgestimmt
    Beschluss:
    Mehrheitlich abgelehnt - Ja 9 Nein 10 Enthaltung 7
    1. Der Gemeinderat der Stadt Weil der Stadt erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer
    schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität auf kommunaler Ebene an.
    
    Mehrheitlich abgelehnt - Ja 9 Nein 16 Enthaltung 1
    2. Der Weil der Städter Gemeinderat berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei
    jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und
    Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab Januar 2025
    das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“,
    „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja,
    negativ“ beantwortet, soll in Zusammenarbeit mit der/dem Klimaschutzmanager(in) eine
    Darstellung der jeweiligen Auswirkung in der Vorlage erfolgen.
     

Den Bericht aus dem Gemeinderat finden Sie übrigens auch in unserem Ratsinformationssystem. Ebenfalls im Ratsinformationssystem können Sie die Sitzungsvorlagen sowie die dazugehörigen Anlagen abrufen.