Bericht aus dem Gemeinderat vom 22. Oktober 2024
Bericht aus der Sitzung
Klösterle
- Sanierung des Nordflügels
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 19 Nein 5 Enthaltung 2 Befangen 0
Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt den bisherigen Projektablauf und den Stand der Förderung zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich, die Sanierung des Nordflügels des Klösterles sowie
die energetische Sanierung mit der Verbesserung des gesamten Gebäudeensembles sowie der
Schaffung eines barrierefreien Hauses durchzuführen.
3. Der Gemeinderat beschließt, die erforderlichen Haushaltsmittel (Eigenanteil) von insgesamt rd.
1,2 Mio. € in den Haushaltsjahren 2025 bis 2028 zur Verfügung zu stellen.
Tief- und Straßenbaumaßnahmen Josef-Beyerle-Straße (K1080)
- Umsetzungsbeschluss
- Vergabe Ingenieurleistungen
Vorlage: 2024/160
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 26 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt vom dargestellten Sanierungsbedarf und dem Maßnahmenkonzept
(Aufweitung Kanalabschnitt, Wasserleitungsnetz, Straßenbeleuchtung, Fahrbahndecke) Kenntnis
und beschließt, die zugehörigen Baumaßnahmen im Zusammenhang zu planen und umzusetzen.
2. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss eine Kostenteilungsvereinbarung mit
dem Landkreis Böblingen als Straßenbaulastträger der K1080 und des Regierungspräsidiums
Stuttgart als Straßenbaulastträger der angrenzenden L1182.
3. Die Ingenieurleistungen für die Gesamtmaßnahme werden an das Büro Weber Ingenieure,
Stuttgart, zum Preis von 203.732 Euro brutto vergeben.
Rückbau auf Gartenhausgrundstücken in den Gartenhausgebieten I + II in Merklingen
- Sachstand
Vorlage: 2024/151
Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
Information: Der Gemeinderat nimmt vom Sachstand über das Vorgehen der Baurechtsbehörde in den
Gartenhausgebieten in Merklingen sowie dem Beseitigungskonzept für rechtswidrig errichtete
Anlagen Kenntnis.
Windenergieanlagen auf städtischen Flächen
- Interessenbekundungsverfahren
Vorlage: 2024/145
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 26 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
Beschluss:
1. Der Gemeinderat bildet für das Interessenbekundungsverfahren „Windenergieanlagen auf
städtischen Flächen“ eine Vergabegruppe als beratenden Ausschuss gemäß § 41
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO).
2. Die Vergabegruppe wird im Wege der Einigung mit den im Sachverhalt dargestellten Vertretern
der Fraktionen besetzt.
3. Der Gemeinderat nimmt vom Ablauf des Interessenbekundungsverfahrens Kenntnis.
Kommunale Unterbringung von Geflüchteten
- Neubau eines weiteren Unterbringungsgebäudes
Vorlage: 2024/152
Abstimmungsergebnis:
Nicht abgestimmt - Befangen 1
Videoaufzeichnung von Gemeinderatssitzungen
- Verlängerung der Veröffentlichungsdauer
Vorlage: 2024/147
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 25 Nein 0 Enthaltung 1 Befangen 0
Beschluss: Die öffentlichen Gemeinderatssitzungen werden weiterhin als Video aufgezeichnet und in der Regel am Freitag nach dem jeweiligen Sitzungstag bis zur Veröffentlichung der nächsten Videoaufzeichnung im Internet veröffentlicht.
Anfragen/Anträge
Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Klimarelevanzprüfung von Ratsvorlagen
Vorlage: 2024/162
Abstimmungsergebnis: Getrennt abgestimmt
Beschluss:
Mehrheitlich abgelehnt - Ja 9 Nein 10 Enthaltung 7
1. Der Gemeinderat der Stadt Weil der Stadt erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer
schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität auf kommunaler Ebene an.
Mehrheitlich abgelehnt - Ja 9 Nein 16 Enthaltung 1
2. Der Weil der Städter Gemeinderat berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei
jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und
Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab Januar 2025
das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“,
„Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja,
negativ“ beantwortet, soll in Zusammenarbeit mit der/dem Klimaschutzmanager(in) eine
Darstellung der jeweiligen Auswirkung in der Vorlage erfolgen.
Den Bericht aus dem Gemeinderat finden Sie übrigens auch in unserem Ratsinformationssystem. Ebenfalls im Ratsinformationssystem können Sie die Sitzungsvorlagen sowie die dazugehörigen Anlagen abrufen.