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Bericht aus dem Gemeinderat vom 15. Dezember 2020

Bericht aus der Sitzung

  1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
    In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 17. November 2020 wurde folgender Beschluss gefasst, der öffentlich bekannt zu geben ist:
    Anmietung der Dachgeschosses des Volksbankgebäudes
    Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, bezüglich des Dachgeschosses des Volksbankgebäudes zur Nutzung als Ratssaal einen Mietvertrag ab dem 01.12.2020 unbefristet mit jährlicher Verlängerung und einer Kündigungsfrist von 6 Monaten abzuschließen.
     

  2. Raumerweiterung Kindertageseinrichtung Kindertreff, Jahnstraße 5
    Nach dem Sachstandsbericht des Architektenbüros Martin stimmte der Gemeinderat der Baukostenmehrung aufgrund notwendiger Zusatzarbeiten in Höhe von rd. 149.000 € brutto (Baukosten einschl. Baunebenkosten) zu. Die Tiefbau- und Rohbauarbeiten für die Raumerweiterung im Kindergarten Kindertreff wurden an die Firma Harald Kilper Erdbau & Transporte in Rutesheim, zu einer Bruttovergabesumme in Höhe von 154.043,72 € vergeben.
     

  3. Phosphoreliminierung Kläranlage Weil der Stadt
    Die Bauarbeiten zur Herstellung der Phosphoreliminierung auf der Kläranlage Weil der Stadt wurden zu einer Bruttovergabesumme in Höhe von 65.458,21 € an die Fa. W. u. E. Kindler Straßenbau GmbH & Co. KG, Rutesheim, vergeben. Die Maschinentechnik zur Herstellung der Phosphoreliminierung auf der Kläranlage Weil der Stadt wurde zur Bruttoangebotssumme von 77.906,92 € an die Fa. Conaqua Wassertechnik GmbH, Röthenbach, vergeben.
     

  4. Gründung von „Stadtwerken“ – weiteres Vorgehen
    Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die in nichtöffentlicher Sitzung am 16.06.2020 vorberatenen strategischen, politischen und wirtschaftlichen Ziele in Verbindung mit der Gründung von Stadtwerken langfristig voranzutreiben. Für das erste Quartal 2021 wird ein Beschluss zur Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft für den Bereich Energie mit der ENCW vorbereitet.
     

  5. Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
    - Verzicht auf die Erhöhung der Benutzungsgebühren und -entgelte im Kindergartenjahr 2020/2021
    Auf die Erhöhung der Benutzungsgebühren der städtischen Kindertageseinrichtungen mit Schülerbetreuung und Benutzungsentgelte der Tagespflege für Kleinkinder (TAKKI und TAPIR) im laufenden Kindergartenjahr 2020/2021 wird verzichtet. Die Anpassung der Gebühren und Entgelte wird entsprechend den gemeinsamen Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Landesverbände für das Kindergartenjahr 2021/2022 zum 01.09.2021 umgesetzt.
     

  6. Kommunale Inklusionsvermittler*innen (KIV)
    Die Stadt Weil der Stadt wird am Modell „Kommunale Inklusionsvermittler*innen (KIV) teilnehmen.
     

  7. Evangelischer Kindergarten Weil der Stadt
    Mit der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde Leonberg wird ein Vertrag über den Betrieb und die Förderung des Evangelischen Kindergartens Weil der Stadt, Paul-Reusch-Straße 4, zum 01.01.2021 geschlossen. Dieser Vertrag ersetzt den zwischen der Stadt Weil der Stadt und der Evangelischen Kirchengemeinde Weil der Stadt geschlossenen Vertrag vom 18.05.2006.
     

  8. Änderung der Hauptsatzung
    Der Gemeinderat beschließt aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg die Satzung über die Änderung der Hauptsatzung vom 21.05.2019.
     

  9. Bebauungsplan „Josef-Beyerle-Straße“, Gemarkung Weil der Stadt
    - Aufstellungsbeschluss
    - Veränderungssperre
    Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes „Josef-Beyerle-Straße“, Gemarkung Weil der Stadt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich aus dem Lageplan vom 30.11.2020. Der Gemeinderat beschloss eine Veränderungssperre gemäß § 14 ff. BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Josef-Beyerle-Straße“ als Satzung in der Abgrenzung gemäß Lageplan vom 30.11.2020.
     

  10. Bebauungsplan „Neuwiesen Erweiterung“, Gemarkung Hausen
    - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
    Der Gemeinderat billigte den Bebauungsplanvorentwurf und den Vorentwurf der textlichen Festsetzungen sowie den Begründungsvorentwurf, alle mit Stand vom 01.12.2020, und beschloss die frühzeitige Beteiligung in Form einer Auslegung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
     

  11. Neukalkulation der Gebühren der zentralen und dezentralen Abwasserbeseitigung sowie der öffentlichen Wasserversorgung zum 01.01.2021
    Der vorgesehenen rückwirkenden Gebührenkalkulation der zentralen und dezentralen Abwasserbeseitigung sowie der öffentlichen Wasserversorgung auf den 01.01.2021 wurde zugestimmt.
     

  12. Haushaltsplan 2021  - 7,4 neue Stellen im Stellenplan 2021
    Der Tagesordnungspunkt wurde in die nichtöffentliche Sitzung des Finanz- und Verwaltungssitzung zur Vorberatung verschoben und wird in der Gemeinderatssitzung am 26.01.2021 öffentlich beraten.
     

  13. Annahme von Spenden
    Die vom 22.09.2020 bis zum 14.12.2020 eingegangenen Spenden wurden angenommen.

Redaktion

Stadt Weil der Stadt